+++ Update +++ Das Fachgespräch der GRÜNEN-Bundestagsfraktion gibt es nun bei YouTube.
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN hat in einer einstündigen Fachkonferenz zum Waffenrecht diskutiert. Mit dabei waren Dr. Irene Mihalic MdB (Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion) zur Diskussion mit Prof. Dr. Oesten Baller (Ehemaliger Professor für Allgemeines und besonderes Polizei- und Ordnungsrecht Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), Prof. Dr. Dagmar Ellerbrock (TU Dresden) sowie Lars Winkelsdorf (Waffenrechtsexperte). Moderiert wird die Veranstaltung von Marcel Emmerich MdB (Obmann im Innenausschuss Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion).
Video von den GRÜNEN bei YouTube – hier sehen Sie die Diskussion zum Waffenrecht in voller Länge
Hier finden Sie die Einladung zum Fachgespräch, das am 04. Juli 2022 um 16:00 Uhr stattfand.
Anmelden können Sie sich für die Online-Veranstaltung auf der Seite der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN.
Die aktuellen Forderungen der Grünen sowie unseren Kommentar dazu lesen Sie unten:
Das sagen Die GRÜNEN zum aktuellen Waffenrecht:
"Die Zahl der zugelassenen Waffen in Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr zu. Schwerste Straftaten, die mit Schusswaffen begangen wurden wie in Hanau, Halle, Rot am See, Heidelberg und Kusel, legen schmerzlich den dringenden Handlungsbedarf offen. Es gilt solch schreckliche Taten möglichst zu verhindern" Das schreibt die grüne Bundestagsfraktion – eine Aussage mit Folgen auch für das Handeln unserer "neuen Mit-Regierungspartei" im Bund.
Das sind die Forderungen der GRÜNEN: Die Kontrollmöglichkeiten der Länder müssen evaluiert und der Informationsfluss zwischen den Behörden schnell verbessert werden. Insbesondere Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde mit Waffen seien ein sehr ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko und eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben sich die drei Parteien (SPD, FDP, GRÜNE) bereits auf die Umsetzung wichtiger Projekte zum Thema Waffenrecht verständigt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits angekündigt, das Waffenrecht überarbeiten zu wollen. In der Online-Diskussion wollen die Veranstalter auf die Herausforderungen beim Waffenrecht in der neuen Legislaturperiode blicken. Der Handlungsbedarf soll identifiziert werden, unter anderem auch im Hinblick auf die schnelle und effektive Begrenzung des Zugangs zu tödlichen Waffen für diejenigen, die ihn aus Sicht von Bündnis 90/Die GRÜNEN nicht haben sollten.
Kommentar von all4shooters.com zur aktuellen Situation des Waffenrechts in Deutschland
Wir haben hier in Deutschland eines der strengsten Waffengesetze in Europa. Dennoch passieren auch bei uns immer wieder Verbrechen und Morde mit Waffen – das ist soweit korrekt. Aber erinnern wir uns an einen Grundsatz: "Menschen töten Menschen, nicht die Waffen per se". Eine Binsenweisheit mit Folgen: Wenn man nicht bei den gesellschaftlichen Verhältnissen ansetzt, wird man das Gewaltproblem nicht in den Griff bekommen. Unsere Waffengesetze sind streng und wenn es gelingen würde, die Einhaltung sicherzustellen, wäre schon viel gewonnen. Auch das ist ein Thema für das Innerministerium. Klar scheint es leichter – wie so oft – erstmal an einer Verschärfung der Waffengesetze zu arbeiten. Was das an Sicherheit bringt? Nichts. Denn der Hebel, der uns zu Verfügung stünde, die geltenden Gesetze auf ihre Einhaltung zu überwachen, ist doch viel größer. Wie viele Straftaten, Morde und Terroranschläge sind in den letzten Jahren mit illegalen Waffen verübt worden? Mehr als uns allen und auch allen legalen Waffenbesitzern lieb sein kann. Wir von all4shooters.com hatten über das Problem der illegalen Waffen erst kürzlich berichtet.
Zugegeben, der Kampf gegen die illegalen Waffen ist schwierig, aber das ist die Aufgabe der Politik. Der gesamten Regierung, der GRÜNEN und auch der Innenministerin der SPD. Was soll also diese scheinheilige Diskussion? Wir erlauben uns deshalb eine Analogie zum Verhalten der GRÜNEN in der aktuellen geopolitischen Lage: Die Ukraine war einst die drittgrößte Nuklearmacht und hat sich nach entsprechenden Sicherheitsgarantien zur kompletten Abrüstung aller Atomwaffen bereit erklärt. Heute ist man Opfer einer Russischen Invasion. Warum bringen wir dieses Thema auf den Tisch? Die o.g. Diskussionsveranstaltung zum Waffenrecht ist eine Aktivität der GRÜNEN – einer Partei, die auch für Pazifismus und die Friedensbewegung steht. Wenn wir uns heute die Position der GRÜNEN, allen voran von Anton Hofreiter, in Bezug auf Waffenlieferung in die Ukraine ansehen, merken wir sehr schnell, dass man hier die vorherrschende Meinung der "Friedenspartei" über Bord geworfen hat und schwere Waffen gar nicht schnell genug in die Ukraine liefern möchte und dabei sogar den Bundeskanzler in einer Härte attackiert, die manchen irritiert. Hier hat also offenbar ein Umdenken stattgefunden.
Daher unsere Frage zum Waffenrecht an die GRÜNEN und an die Regierungsparteien der Ampelkoalition:
Warum sind Sie nicht willens und in der Lage, die geltenden Waffengesetze in Deutschland umzusetzen und zu kontrollieren? Wir fordern deshalb ein politisches Umdenken, statt nur über Verschärfungen des Waffenrechts nachzudenken. Was soll also diese Diskussion um eine weitere Verschärfung eines ohnehin sehr strengen Waffengesetzes in Deutschland? Der Text zum Waffenrecht im Koalitionsvertrag von 2021 startet mit folgender Feststellung: "Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und ‐besitzer ist rechtstreu." Das erste Ziel der Koalition ist es, Terroristen und Extremisten zu entwaffnen. Dieses Ziel verfolgten auch die bisherigen Bundesregierungen und über dieses Ziel besteht wohl auch absoluter Konsens in unserer Gesellschaft
Zudem 2021 – laut kürzlich veröffentlichter Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) – die Verstöße in Deutschland gegen das Waffengesetz um 12,5 Prozent abgenommen haben, was der allerbeste Beweis dafür ist, dass von zivilen Legalwaffenbesitzern mit Verantwortungsbewusstsein keine Gefahren ausgehen. Schließlich gehören wir ja auch zu den wohl "transparentesten" Bürgern im Lande, die polizeilich überprüft sind, vom Verfassungsschutz kontrolliert werden und deren Waffenbesitz stets im Nationalen Waffenregister (NWR II) erfasst ist.
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