Vorsichtiger Optimismus macht sich breit. Wie es aussieht, hat die Anhörung der Experten zu einem Umdenken bei der Ampelregierung geführt. Die Gutachter waren sich, ebenso wie alle mit der Materie befassten Verbände einig, dass die neuen Regelungen keinerlei Zuwachs an Innerer Sicherheit bedeutet hätten.
Worum geht es bei den geplanten Gesetzesänderungen im Rahmen des Sicherheitspaketes?
- Messer und Waffenrecht − was kommt auf jeden Bürger und auch Waffenbesitzer zu?
- Befugnisse von Polizei und Behörden − wie sehr schränkt man damit die Freiheit ein?
- Wie schaffen wir es, durch eine vernünftige Migrationspolitik, wieder Sicherheit im Land herzustellen?
In jedem Fall werden wir diese Woche im Parlament keine Abstimmung über den geplanten Gesetzesentwurf erleben.
Die deutsche Waffenlobby, allen voran der VDB, der BZL und auch der DSB und sogar der DJV waren sich einig, dass die geplanten Änderungen im Waffengesetz nicht sachdienlich sind und keinerlei Zugewinn an Sicherheit bedeuten würden. Ganz im Gegenteil: es ging um eine radikale Beschneidung von Freiheitsrechten aller Bürger – all4shooters.com hatte darüber berichtet.
Erstaunlicherweise hatte der Bayerische Jagdverband (BJV) die Gesetzesvorlage begrüßt. Was sich das Verbandspräsidium dabei gedacht hat, bleibt rätselhaft und hat in weiten Teilen der Jagdcommunity zu absolutem Unverständnis geführt. Man beruft sich auf eine "differenzierte Betrachtung" und denkt dabei an Ausnahmeregelungen für Jäger. Einen ganz anderen Blick auf die Angemessenheit der Gesetzesvorschläge hat der Deutsche Jagdverband (DJV), der sich in einer Stellungnahme von heute über den Erfolg der von ihm unterstützten breit angelegten Protestaktionen freut.
Lassen Sie uns die beiden bemerkenswertesten Aktionen unserer Verbände hervorheben:
Zum Ersten den VDB Briefgenerator und zum Zweiten die BZL Petition. Beide Aktionen laufen immer noch sehr erfolgreich und haben inzwischen 6-stellige Zahlen erreicht. Daran sieht man, dass mit vereinten Kräften wirklich etwas bewegt werden kann. Auch bei politisch so schwierigen Themen wie dem Waffenrecht. Dennoch sei die Spitze erlaubt, dass hier noch viel mehr möglich gewesen wäre. Aus den Reihen der Sportschützen und Jäger, aber bitte auch aus den Reihen der „ganz normalen Bürger“, die von diesem Gesetzentwurf in ihrer Freiheit beschränkt und gegängelt wären würden.
Aber der aktuelle Rückzieher zeigt einmal mehr, wie sehr die Ampelregierung am Ende ist. Nancy Faeser (SPD) ist zwischenzeitlich so oft gescheitert und das nicht nur bei diesem Thema, dass sie als Bundesinnenministerin eigentlich schon lange nicht mehr tragbar ist. Nur eine Person scheint das nicht zu bemerken: Frau Faeser selbst.
Das Urteil der Expertenrunde zum geplanten Gesetzesentwurf: unnötig und nicht umsetzbar
Die Experten waren sich am Montag, den 23.09. schnell darüber einig, dass das geplante Maßnahmenpaket unnötig, nicht zweckdienlich und nicht umsetzbar ist. Das ist ein vernichtendes Urteil für eine Gesetzesvorlage und ein schlechtes Zeugnis für alle Beteiligten der Ampelregierung. Man war sich in den Expertenkreisen einig, dass man damit nicht die richtige Zielgruppe im Fokus hat. Unter den Experten waren auch Niels Heinrich von der Fachlichen Leitstelle des Nationalen Waffenregisters und auch Jörg-Henning Gerlemann, der seinerzeit als Verwaltungsbeamter der Hansestadt Hamburg die ersten Waffenverbotszonen in der Bundesrepublik Deutschland einzurichten hatte. Waffenrechtsexperte Heinrich brachte seine Bedenken klar zum Ausdruck und konnten keinen Sicherheitsgewinn durch die geplante Gesetzgebung und Gerlemann betrachtete die geplanten Verbotszonen als nicht durchsetzbar. Ebenfalls war man sich einig, dass keines der letzten Attentate in Solingen und Mannheim sich so hätte verhindern lassen.
Bei Redaktionsschluss war uns keine Reaktion aus Kreisen der Bundesregierung oder von Frau Faeser bekannt.
Aber die Hoffnung wächst, dass neben den Expertenanhörungen auch all die vielen Proteste dazu geführt haben, dass die geplanten Maßnahmen nicht in der geplanten Form in eine neue Gesetzgebung einfließen werden. Und das ist gut so. Denn in Demokratien können Menschen ohne Verdacht nicht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden. Die Polizei braucht bisher dafür einen Anlass, sie muss also begründen, warum sie einen Menschen kontrolliert. Die Idee dahinter: Unbescholtene Menschen sollen nicht Ziel von Kontrollen werden, denn den Staat geht es nichts an, wer sich auf der Straße bewegt und was unbescholtene Menschen in ihren Taschen dabei haben. Berechtigte Ausnahmen sind bisher nur Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen. Dieses Prinzip wollte die Ampel-Regierung jetzt aufgeben und anlasslose Kontrollen fast überall erlauben. Dass es zusätzlich in der SPD rumort wegen geplanter Verschärfungen der Asylpolitik, macht die Lage in der Ampelkoalition nur noch delikater. Dass die Regierung in Berlin längst ihre Mehrheit verloren hat und sich die Sicherheitslage weiter zuspitzt, macht die Sachlage nicht einfacher. Dennoch: was immer eine Regierung als Gesetz beschließt, muss sachdienlich sein. Und davon sind die aktuellen Vorschläge des Sicherheitspaketes auch nach Expertenmeinungen meilenweit entfernt!
Wir von all4shooters.com halten Sie auf dem Laufenden. Und überdies möchten wir alle Betroffenen, sprich alle rechtschaffenen Bürger dazu aufrufen, sich weiterhin gegen solche Eingriffe in ihre Freiheitsrechte zu engagieren. Dazu muss man nicht unbedingt Jäger oder Sportschütze sein.
Hier können Sie sich die komplette Anhörung vom 23.09.2024 zum Gesetzesentwurf "Sicherheitspaket" in der Mediathek des Deutschen Bundestages anschauen und sich selbst ein Bild von den Aussagen der Sachverständigen machen.
