Warum und wann soll das geplante Messerverbot kommen? Welche Strafen könnten Ihnen dann drohen?
Berichte über Messerangriffe in Deutschland häufen sich. Jetzt will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Waffenrecht ändern, um leichter Verbotszonen einrichten zu können. Zudem sollen nur noch "weniger gefährliche" Messer getragen werden dürfen. Derzeit müssen die Länder bei der Einrichtung einer Sperrzone in der Stadt nachweisen, dass an dem jeweiligen Platz ein Kriminalitätsschwerpunkt vorhanden ist. Typisch sind Orte im Rotlichtmilieu oder Umschlagplätze für Drogengeschäfte. "Die Länder müssen im Einvernehmen mit unseren Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können", sagte Pistorius. Der schwierige Nachweis solle entfallen. Pistorius möchte mit einer Bundesratsinitiative durchsetzen, dass künftig "auch an Orten mit vielen Menschen auf engem Raum, wie in Fußgängerzonen und Einkaufszentren, oder wo wir es mit besonders schutzbedürftigen Menschen zu tun haben, wie im Umfeld von Schulen und Kitas, ein Messerverbot verhängt werden kann".
Dass heute Messer mit einer feststehenden Klinge von 12 cm und seitlich aufspringende Springmesser mit 8 cm Klinge erlaubt sind, hält Pistorius für ein Unding. "Kein Mensch braucht solche Messer im öffentlichen Raum", sagte er. Mit der Änderung sollten künftig nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis 6 cm und Springmesser gar nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Von den Strafen erhofft sich Pistorius Abschreckung. "Wer erwischt wird, muss sein Messer abgeben und bekommt es auch nicht wieder. Dadurch sorgen wir dafür, dass weniger gefährliche Messer im Umlauf sind", sagte der SPD-Politiker. "Außerdem gibt es ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit, bei Springmessern droht eine Freiheitsstrafe." Jetzt will der Innenminister aufs Tempo drücken: "Ich will die Gesetzesinitiative noch vor der Sommerpause im Bundesrat einbringen und rechne mit breiter Zustimmung auch von meinen Amtskollegen aus CDU und CSU."
Wie viele Messerangriffe es gab, ist unklar. Bundesweit einheitliche Statistiken zu Taten mit Hieb- und Stichwaffen fehlen bisher, auch für NRW liegen keine Zahlen vor. "Deshalb erfassen wir in Nordrhein-Westfalen seit Januar Messerangriffe in der Polizeilichen Kriminalstatistik", teilte ein Sprecher von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mit. Denn nur mit belastbaren Zahlen könne man auch eine seriöse Gegenstrategie entwickeln. "Bei der Erfassung unterscheiden wir zusätzlich noch nach Hieb- und Stichwaffen und registrieren außerdem, bei welchen Delikten ein Messer mitgeführt, aber nicht eingesetzt wurde", so der Sprecher. "Damit bekommen wir einen noch besseren Überblick, wie viele Menschen überhaupt ein Messer mit sich tragen." Die ersten bundesweiten Ergebnisse zu Messerangriffen werden mit der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik im März 2020 bekannt.
Die Vorlage für den Protestbrief gegen das Messerverbot:
Die Kollegen vom Messer Magazin haben bereits einen Musterbrief erarbeitet, den wir hier publizieren und den man in diesem Form an Landesinnenminister, Landtagsabgeordnete, Fraktionen im Landtag, Landesregierung, Bundestags-Innenausschuss, Bundestags-Abgeordnete sowie andere Politiker und Entscheider schicken kann:
Betrifft: Mehr Polizei statt mehr Verbote!
Sehr geehrte/r Herr/ Frau ......,
derzeit gibt es mehrere Vorstöße seitens der Länder-Innenminister, die auf die drastische Ausweitung von Waffenverbotszonen über Kriminalitätsschwerpunkte hinaus auf praktisch den gesamten öffentlichen Raum − und auch auf ganz normale Gebrauchsmesser − abzielen. Damit geht zwangsläufig eine Kriminalisierung unschuldiger Bürger einher.
Die geplanten Verschärfungen betreffen durch derzeitige Rechtspraxis nicht nur Waffen, sondern alle möglichen Alltagsgegenstände − darunter auch das beliebte Schweizer Taschenmesser. Es gibt durch Ergänzung per lokaler Verordnungen keine einzige (!) "Waffenverbotszone", in der alltägliche Gebrauchsmesser noch erlaubt sind.
Auch die Aussagen der Innenminister, die die Verschärfungen anstoßen, sowie auch der letzten Innenministerkonferenz betreffen ganz eindeutig Messer aller Art − nicht nur "Waffen". Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will ein Messerverbot "an Orten mit vielen Menschen auf engem Raum, wie in Fußgängerzonen und Einkaufszentren" und auch "im Umfeld von Schulen und Kitas". NRW-Innenminister Herbert Reul will "wo man es kann, ... das Mitführen von Messern verbieten." Hessens Innenminister Peter Beuth will "bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfen und bestimmten öffentlichen Einrichtungen".
Die vermeintlichen "Erfolge" von Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten sind nicht auf das Verbot selbst, sondern auf verstärkte Polizeipräsenz dort zurückzuführen. Die geplanten Verschärfungen sind keine Lösung, sondern stellen vielmehr einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und auch eine Kriminalisierung unschuldiger Menschen dar. Es spricht Bände, dass das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich im Interesse der Bürgerrechte gegen (!) eine solche Verbotszone urteilte (Az: VG 1 L 363.18). Die Lösung für das Problem sind nicht weitere Verbote, sondern verstärkte Polizei-Präsenz mit abschreckender Wirkung!
Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Gedanken zu den Auslösern von Straftaten:
Bitte denken Sie immer daran: Menschen töten Menschen. Nicht Waffen oder Messer. Das vergisst man schnell. Vor allem dann, wenn Dinge aus dem Ruder laufen. Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Politik. Aggression, Verrohung, Perspektivlosigkeit, Terrorismus − das sind Motivatoren für viele Straftaten. Egal ob mit dem LKW, dem Auto, der Waffe, dem Messer oder dem Schraubendreher. Wollen wir all das verbieten? Wo fangen wir an mit den Verboten und wo hören wir auf? Oder sollten wir uns nicht lieber darum kümmern, unsere gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen?
Mit diesem Protestbrief können auch Sie helfen, mögliche Verbote zu verhindern! Entscheiden Sie bitte selbst, was Sie für richtig halten und diskutieren Sie mit uns gerne auch auf Facebook. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden und werden weiterhin über das Thema der geplanten Messerverbote berichten.
Außerdem gibt es noch weitere Ideen der Politik, die auch Sie betreffen könnten, wie man das geltende Waffenrecht immer weiter einschränken könnte. Hier 2 aktuelle Lesetipps dazu:
"Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen" − erfahren Sie hier den aktuellen Stand der Entwicklungen.
Kritik am Waffenrechtsentwurf 2019 − der VDB sprach mit Innenminister Horst Seehofer.
