Was haben wir von der neuen Bundesregierung bezüglich Waffenrecht zu erwarten? Unterschiedlich, fast konträr sind die Vorstellung der an der Ampel beteiligten Parteien: Während im Wahlkampf von der SPD – abgesehen von einer Aussage des Spitzenkandidaten Olaf Scholz – zum Thema Waffenrecht nichts zu hören war, forderten die Grünen ein Beinahe-Totalverbot, die FDP hingegen eine Generalrevision und eine Vereinfachung der Regelungen in Bezug auf große Magazine. Im aktuellen Koalitionsvertrag nimmt das Waffenrecht nun einen ganzen Absatz ein. Im Wesentlichen geht es dabei um Verbesserungen des Vollzugs, aber auch eine knallharte Verschärfung ist dabei. Wir haben uns die einzelnen Punkte angeschaut:
Das steht im Koalitionsvertrag der Ampel zum Waffengesetz:
Der Absatz startet mit einer Feststellung: "Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und ‐besitzer ist rechtstreu." Danach allerdings geht es direkt in medias res. Das erste Ziel der Koalition ist es, Terroristen und Extremisten zu entwaffnen. Dieses Ziel verfolgten auch die bisherigen Bundesregierungen und über dieses Ziel besteht wohl auch absoluter Konsens in unserer Gesellschaft.
Danach folgt ein Ziel, bei dem sich offenbar die FDP durchsetzen konnte. Denn man möchte die letzten Änderungen des WaffG evaluieren. Weiterhin dann allerdings auch "bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen‐ und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus[gestalten ,d. Red]." Zudem solle der Informationsfluss zwischen den Behörden und die Erfassung von Waffendelikten in der Kriminalstatistik verbessert werden. Bei diesen beiden, letzteren Punkten ist der Eingang in den Vertrag kein Wunder. Denn hierbei handelt es sich um eine der wenigen Forderungen zum Waffenrecht, bei dem sich die Juniorpartner Grüne und FDP im Wahlkampf weitgehend einig waren.
Erwartete Verschärfung des Waffenrechts: Schreckschusswaffen (inkl. Signal-, Reizstoffwaffen) werden künftig "erlaubnispflichtig"
Bis dahin scheinen (zumindest nach unserer ersten Einschätzung) die Pläne der Ampelkoalition für den Legalwaffenbesitzer durchaus verschmerzbar. Etwa die Ankündigungen der effektiven Entwaffnung von Extremisten, eine Evaluierung der letzten WaffG-Änderungen und das Streben nach einem verbesserten Vollzug werden sich die meisten Legalwaffenbesitzer durchaus anschließen können. Im letzten Satz folgt allerdings noch einmal eine knallharte Verschärfung des Waffenrechts: Künftig möchte man anscheinend den Erwerb (also nicht nur das Führen) von Schreckschusswaffen unter Erlaubnisvorbehalt stellen und dafür auch den Kleinen Waffenschein nutzen. Hier scheinen sich also die Grünen durchgesetzt zu haben. Von dort war die Forderung in der Vergangenheit bereits öfter zu hören, die nun wohl umgesetzt werden soll.
In einem letzten Satz der Ausführungen zum neuen Waffenrecht im Koalitionsvertrag wird ein Gesetz zur Regulierung von Sicherheitsdiensten angekündigt. Das hat mit dem Waffengesetz selbst zwar wenig zutun, vermutlich wurde es hier aus Ermangelung eines besseren Platzes "angehangen".
Abschließend: Viele der Forderung sind, wie in einem Koalitionsvertrag üblich, noch relativ vage. Die Auswirkungen werden erst die konkrete Ausgestaltungen der Vorschläge zeigen. Aber bei den Schreckschusswaffen deutet sich hier allerdings bereits jetzt eine ungute Bürokratisierung an. Aber wie so oft sind viele Fragen offen:
- Beinhaltet der geplante Erlaubnisvorbehalt für Schreckschusswaffen auch eine (Nach-)Meldepflicht?
- Welche Waffen sind konkret betroffen (nur Schreckschuss?)
- Was ist mit der bisherigen Systematik von Erwerb und Führen bei Waffen? Ein "Waffenschein" als Erwerbsvoraussetzung wäre ein absolutes Novum.
In jedem Fall bleibt es waffenrechtlich spannend. all4shooters.com bleibt natürlich am Ball und berichtet aktuell an dieser Stelle. Denn diese Verschärfungen könnten für Hersteller und den (Online-) Vertrieb dieser Modelle zu erheblichen Marktverschiebungen führen. Bisher konnte man diese Waffen frei ab 18 kaufen. Aber auch nach gültigem Waffengesetz darf man eine Schreckschusswaffe nicht ohne kleinen Waffenschein in der Öffentlichkeit tragen. Es ändern sich also die Erwerbsvoraussetzungen, die den Kauf deutlich erschweren. Wer dann aber so einen kleinen Waffenschein besitzt, um so eine Waffe zu kaufen, darf seine Schreckschusswaffe dann auch in der Öffentlichkeit führen. Klingt nicht nach einem gut durchdachten Plan - oder?. Denn wer kann Schreckschussmodelle auf den ersten Blick von scharfen Waffen unterscheiden? Das macht unser Land wahrlich nicht sicher, liebe Koalitionäre. Hoffentlich ist euch der Rest besser gelungen...
Hier kommen weitere Details aus dem Koalitionsvertrag, die das Verteidigungsresort betreffen:
Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen und ein Nachfolger für den Kampfjet Tornado geplant
SPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung eine Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es im neuen Koalitionsvertrag
„Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen“, erklären die Ampel-Parteien. „Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab.“
Die drei Partner der neuen Bundesregierung (so die Koalition rechtskräftig zustande kommt) haben zudem vereinbart, „zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ zu beschaffen. „Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten“, ist der aktuelle Wortlaut der Erklärung im Koalitionsvertrag.
Die Themen "Jagd" und "Blei in Munition" im Koalitionsvertrag
Machen wir's kurz: Fehlanzeige. Auf dieser Detailierungsebene sind die Koalitionäre wohl noch nicht angekommen. Klar ist nur: das Landwirtschaftsministerium geht an die Grünen. Wir sind gespannt - auch hier gibt es viel zu tun, zu regeln und zu verhindern. Dann nicht alles was "grün aussieht" ist auch ökölogisch und waidgerecht. Wir bleiben auch hier am Ball.
