Bevor wir zum eigentlichen Beitrag kommen, hat uns wieder einmal die Realität eingeholt: Todesschüsse mit einer legal besessenen Waffe durch einen offenbar psychisch kranken Amokschützen. Sollte das Waffenrecht hierzulande also doch verschärft werden? Nach der Amoktat von Hamburg wird wieder intensiv darüber diskutiert. Während Bundesinnenministerin Faeser weiterhin vehement für härtere Regeln ist, sieht der bayerische Innenminister Hermann dafür "bislang keine Notwendigkeit". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will unter anderem, dass bei einer Waffenbesitzkarte künftig die psychologische Eignung des Antragstellers geprüft wird. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat diese Überlegungen nun in Frage gestellt. "Wir sehen bislang keine Notwendigkeit" dafür, sagte Herrmann dem BR. Er bezweifelt, dass ein Amoklauf in Zukunft allein durch eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert werden könne. Herrmann verwies auf Taten in der Vergangenheit, die mit anderen "Tatmitteln" begangen worden seien. Als Beispiele nannte er den Lkw-Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz 2016 und den Messerangriff beim Amoklauf in Würzburg 2021. Zunächst sollte man weitere Ermittlungsergebnisse des Amoklaufs in Hamburg abwarten - etwa zur erfolgten Überprüfung des Täters vor der Tat. "Wer am Tag nach der Tat schon wieder Rezepte hat, was passieren muss, das sind meines Erachtens Schnellschüsse", sagte Herrmann und führt weiter aus: Psychologische Gutachten brächten Kosten und Bürokratie mit sich. Wenn man den Bürgern zusätzliche Anforderungen aufhalse, müsse der, der sie fordert, zunächst belegen, warum dies notwendig sei.
Schon vor dieser Schreckenstat hatte es in Jäger- und Schützenkreisen nach dem Bekanntwerden der Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Waffenrechts rumort. Deshalb haben die großen Verbände Deutscher Jagdverband (Mitglieder Stand 2020: 253.548) und der Deutscher Schützenbund (Mitglieder Stand 2022: 1.319.794) ein gemeinsames informatives, Video mit Positionierung zum Waffengesetz veröffentlicht. Gemeinsam vertreten die beiden Verbände über 1,5 Millionen Sportschützen und Jäger - auch hierbei spielt das Thema "psychisch Kranker mit WBK oder Jagdschein" eine wichtige Rolle.
Zusammengefasst: Darum geht es im neuen Video von DJV und DSB zur geplanten Waffenrechtsänderung 2023
Zu Beginn des animierten Videos geht man noch einmal auf die Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht ein und stellt dann zugleich klar, dass sich beide Verbände klar zu einem Ziel bekennen: Der Entwaffnung von Menschen, die unseren Rechtstaat ablehnen und von psychisch Kranken. Man verweist zudem darauf, dass dies mit bestehenden Regeln bereits möglich sei und untermauert dies am Beispiel der schon vorhandenen Verfassungsschutzabfrage bei Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, der anlasslosen Aufbewahrungskontrolle und den wiederkehrenden Zuverlässigkeitsprüfungen. Das Problem hingegen sei die Durchsetzung. Interessant: Man zeigt, dass es in Berlin im Schnitt 360 Jahre dauern würde, einmal die Waffenaufbewahrung zu prüfen.
Anschließend kritisieren DJV und DSB im Video noch einmal die fehlende Datenbasis zur Kriminalität mit Schusswaffen. Eine Differenzierung zwischen legalen und illegalen Waffen fände bis heute nicht statt. Zudem verweist man – ganz ähnlich wie schon all4shooters.com – auf die Problematik, dass mit jeder Verschärfung mehr Bürokratie in der Durchführung des Waffengesetzes Einzug hält, und dies gleichzeitig zu einer ineffektiveren Durchsetzung führt. Abschließend verweist man noch einmal auf den Fakt, dass man mit dem vorliegenden Referentenentwurf wieder nur an die legalen Waffenbesitzer herankäme, das man damit aber keine einzige illegale Waffe von der Straße bekommen würde. Und illegale Waffen soll es nach Schätzungen der Polizei rund 20 Millionen geben, das sind rund viermal so viele Waffen als es legale und somit auch im Nationalen Waffenregister erfasste Waffen gibt.
all4shooters.com-Kommentar: Unsere Meinung zum Video von DJV und DSB zur geplanten Waffenrechtsverschärfung
Es ist gut, dass die beiden größten und damit wichtigsten Verbände von Waffenbesitzern noch einmal deutlich auf die geplanten Verschärfungen reagieren. Unter den Videos kritisieren einige Kommentatoren den späten Zeitpunkt, allerdings muss hier fairerweise angemerkt werden: Beide Verbände haben sich in einer Pressemitteilung schon am 12.01.2023 relativ deutlich positioniert.
Der Inhalt ist zum Großteil zu begrüßen, gerade einige, für Waffenbesitzer naheliegende Fakten werden noch einmal verarbeitet, das ist gut. Denn die meisten Sportschützen und Jäger werden den Entwurf zum Waffengesetz ohnehin ablehnen, es gilt also, sich mehr an Bürgerinnen und Bürger ohne waffenrechtliche Erlaubnis zu wenden. Den meisten Bürgern ist häufig überhaupt nicht klar, wie streng das deutsche Waffengesetz bereits heute ist.
Kritik regt sich auch an der Aufmachung des Videos: Die musikalische Untermalung sei wie aus einem Blockbuster. Allerdings könnte man auch in die andere Richtung argumentieren. Denn der Spot soll Aufmerksamkeit erzeugen. Und mit langweiliger Musik geht das nun einmal deutlich schlechter. Der detailverliebte Zuschauer staunt außerdem über die im Video gezeigten Waffen: Kein Drilling, keine Matchbüchsen, es werden Gebrauchspistolen und Präzisionsgewehre mit Schalldämpfer gezeigt. Man präsentiert sich hier scheinbar modern – sehr gut. Aber warum nicht noch einen Schritt weiter gehen, denn etwas fehlt: Eigene Forderungen. Man lehnt Verschärfungen ab, traut sich aber scheinbar nicht, einmal in die andere Richtung zu denken: Was ist unsinnig am bestehenden Gesetz? Was kann der Gesetzgeber streichen? Wo muss man Bürokratie abbauen? Wo ist die versprochene Evaluierung des Waffengesetzes?
Alles in allem ist das Video gut. Es ist wichtig, sich jetzt an die breite Bevölkerung zu wenden. Dabei einerseits bestehende, strenge Regelungen zu erklären und andererseits seine eigenen Positionen klar zu machen. Denn ohne eine gemeinsame, starke Position der Waffenbesitzer und die Unterstützung der nicht-jagenden oder sportschießenden Bevölkerung wird es nicht gehen.
Mehr Informationen finden Sie auf der jeweiligen Seite des Verbandes:
