Wie erwartet, kündigte die Biden-Harris-Administration nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt sechs Exekutivmaßnahmen an, um die "Epidemie der Waffengewalt im Gesundheitswesen" in den USA zu bekämpfen. Die Pressestelle des Weißen Hauses fasst die Maßnahmen, komplett mit ihrer voraussichtlichen Begründung, netterweise wie folgt zusammen:
- Das Justizministerium wird innerhalb von 30 Tagen einen Regelungsvorschlag veröffentlichen, um die Verbreitung von "Geisterwaffen" zu stoppen. Wir haben es mit einem wachsenden Problem zu tun: Kriminelle kaufen Bausätze, die fast alle Komponenten und Anleitungen für die Fertigstellung einer Feuerwaffe innerhalb von nur 30 Minuten enthalten, und verwenden diese Feuerwaffen, um Verbrechen zu begehen. Wenn diese Schusswaffen an Tatorten auftauchen, können sie von den Strafverfolgungsbehörden oft nicht zurückverfolgt werden, da ihnen eine Seriennummer fehlt.
- Das Justizministerium wird innerhalb von 60 Tagen einen Regelvorschlag herausgeben, um klarzustellen, wann ein Produkt, das als "Arm Brace" (Vorrichtung zur Fixierung des Hinterschafts am Unterarm) vermarktet wird, eine Pistole tatsächlich in ein kurzläufiges Gewehr verwandelt, das den Anforderungen des National Firearms Act unterliegt. Der mutmaßliche Schütze in der Tragödie von Boulder im letzten Monat scheint eine Waffe mit einer Arm Brace benutzt zu haben, die eine Schusswaffe stabiler und präziser machen kann, während sie immer noch verborgen werden kann.
- Das Justizministerium wird innerhalb von 60 Tagen Mustergesetze für Staaten veröffentlichen, die eine "Red Flag"-Gesetzgebung vorsehen. Gesetze mit roter Flagge erlauben es Familienmitgliedern oder Strafverfolgungsbehörden, eine gerichtliche Verfügung zu beantragen, die Menschen in Krisen vorübergehend den Zugang zu Schusswaffen verwehrt, wenn sie eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen. Der Präsident fordert den Kongress auf, ein entsprechendes nationales "Red Flag"-Gesetz zu verabschieden sowie Gesetze, die den Bundesstaaten Anreize bieten, eigene "Red Flag"-Gesetze zu erlassen. In der Zwischenzeit wird die vom Justizministerium veröffentlichte Modellgesetzgebung es den Staaten, die "Red Flag"-Gesetze erlassen wollen, erleichtern, dies zu tun.
- Die Regierung investiert in faktengestützte kommunale Gewaltprävention. Kommunale Gewaltprävention ist eine bewährte Strategie zur Reduzierung von Waffengewalt in städtischen Gemeinden durch andere Mittel als Inhaftierung. Da Städte im ganzen Land einen historischen Anstieg von Tötungsdelikten erleben, unternimmt die Biden-Harris-Regierung eine Reihe von Schritten, um Investitionen in kommunale Gewaltprävention zu priorisieren.
- Das Justizministerium wird einen jährlichen Bericht über den Handel mit Schusswaffen herausgeben. Das Justizministerium wird einen neuen, umfassenden Bericht über den Handel mit Schusswaffen und jährliche Aktualisierungen herausgeben, die notwendig sind, um den politischen Entscheidungsträgern die Informationen zu geben, die sie benötigen, um den Handel mit Schusswaffen heute anzugehen.
- Der Präsident wird David Chipman zum Direktor des Bureau of Alcohol, Tobacco, and Firearms ernennen.
Kommentar unseres Autors Piergiorgio Molinari zur aktuellen Entwicklung des US-Waffenrechts
Auf den ersten Blick mag manch einer denken, es hätte schlimmer kommen können – Waffengegner beschweren sich nämlich bereits, dass diese Maßnahmen zu zaghaft sind und "sie zeigen ihre Schwächen". Nun, man könnte darauf hinweisen, dass einige "Maßnahmen" reiner Unsinn sind. Wollen sie zum Beispiel wirklich Arm Braces und Anschlagschäfte weiter regulieren, weil "der mutmaßliche Schütze in der Tragödie von Boulder im letzten Monat offenbar eine Pistole mit einer Arm Brace benutzt hat" und weil dieses Zubehör "eine Feuerwaffe stabiler und genauer machen kann"? Wollen sie Feuerwaffen, die instabil und ungenau sind? Dann wäre es viel effektiver, Visiere und Schäfte/Griffe ganz zu verbieten, so dass Schusswaffen nicht mehr sicher gerichtet und gehalten werden können. (Was genau derartige Maßnahmen bei Kriminellen, Terroristen und wahnsinnigen Massenmördern bewirken sollen, ist ohnehin nicht klar). Andere "Maßnahmen" klingen dagegen nur wie die übliche Verschwendung öffentlicher Gelder im Namen der Ideologie ("Community Violence Interventions"). Man könnte auch viel über "Geisterwaffen", "Red Flags" und "Berichte über den Handel mit Schusswaffen" sagen.
Aber das ist nicht der Punkt. Der Teufel steckt stattdessen im Detail.
Sie betonen bereits, dass diese Schritte erst der Anfang sind ("initial actions") – und wenn man bedenkt, dass Präsident Joe Biden und (Vize-)Präsidentin Kamala Harris ihr Amt erst im Januar angetreten haben, haben sie noch viel Zeit, es zu übertreffen. Außerdem sollten gerade die europäischen Bürger wissen, wie solche Politiker arbeiten. Das geplante Bleiverbot bei Munition in der EU ist ein perfektes Beispiel dafür: Anfangs hieß es, man wolle nur die öffentliche Gesundheit und die Tierwelt in Feuchtgebieten schützen. Jetzt ist die EU Kommission geradewegs dabei, jede Art von Bleimunition zu verbieten - ungeachtet fundierter Einwände und wissenschaftlicher Beweise.
"Kein Verfassungszusatz ist absolut"
Bedenken Sie die ganz besondere gegenwärtige Situation in den USA: Gegenwärtig erlebt das Land nach einem riesigen Boom bei den Waffenverkäufen aufgrund der Pandemieängste und der Wahl Bidens selbst eine schwere Munitionsknappheit und die NRA, die wichtigste Interessenvertretung für Waffenrechte, liegt völlig am Boden. All dies im Chaos des anhaltenden Corona-Notstands. Verwirrung und Angst sind immer ein Vorteil für diejenigen, die nach mehr Macht streben.
Was Präsident Biden bei der Ankündigung der Exekutivmaßnahmen offen sagte – auch wenn er manchmal über seine Worte stolperte – ist in dieser Hinsicht ziemlich beunruhigend: "Nichts von dem, was ich empfehlen werde, beeinträchtigt in irgendeiner Weise den zweiten Verfassungszusatz der USA. Das sind Scheinargumente, die suggerieren, dass es um die Rechte des zweiten Verfassungszusatzes geht, von denen wir hier sprechen. Aber kein Zusatz, kein Zusatz der Verfassung ist absolut."
Worte sind hier wichtig: Denken Sie auch daran, dass diese Exekutivmaßnahmen offiziell vom Weißen Haus als Schritte zur Bekämpfung der "Epidemie der Waffengewalt" in den USA beschrieben werden. In einer Zeit, in der Regierungen weltweit im Namen von "Epidemien" stillschweigend bürgerliche Freiheiten außer Kraft setzen und Rechte einschränken, sollte ein POTUS, der vor der Presse klar sagt, dass nicht einmal das, was in der US-Verfassung steht, absolut ist – ohne dass irgendjemand Einspruch erhebt – zu sehr ernsten Bedenken Anlass geben. Und das nicht nur unter Waffenliebhabern.
