Am 28. Juni 2017 hat das tschechische Abgeordnetenhaus eine Verfassungsänderung beschlossen. Der Inhalt: eine Lockerung des Waffenrechts. Das Unterhaus im Parlament hat mit 139 Ja- und nur 9 Nein-Stimmen eine breite Zustimmung gegeben.
Inhalt der Lockerung des tschechischen Waffengesetzes
"Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen", so heißt es in dem neuen Gesetzesentwurf. Das Gesetz soll den Bürgern ermöglichen, aktiv in die Sicherung des Landes einzugreifen. Im Klartext: Mit der Verfassungsnovelle wird tschechischen Waffenbesitzern erlaubt, im Notfall mit ihrer Schusswaffe einzugreifen.
„Es ist ein deutliches Zeichen des tschechischen Parlaments, dass es keine Angst hat vor dem eigenen Volk und Bürgern, die eine Waffe haben", so kommentierte der tschechische Innenminister Milan Chovanec das deutliche "Ja" des Abgeordnetenhauses. Das Ministerium begründet die Lockerung mit der verschärften Sicherheitslage in Europa. So können die Bürger im Falle eines Anschlags wie in Nizza oder Berlin schneller reagieren und die regulären Sicherheitskräfte wären entlastet.
Aber auch wenn in die Bürger in Zukunft das Recht auf Waffenbesitz haben, um damit im Notfall einzugreifen, entfällt damit nicht die Notwendigkeit einen Waffenschein zu erwerben.
Innenminister Milan Chovanec reagiert mit der geplanten Änderung des Waffenrechts auf die EU-Richtlinie. Diese hat das EU-Parlament im März beschlossen und sieht eine Verschärfung vor. Wir haben darüber berichtet. Das Ergebnis der Abstimmung ist ein deutliches Signal an Brüssel. "Wir wollen unsere eigenen Leute nicht in einer Zeit entwaffnen, in der sich die Sicherheitslage ständig verschlechtert", sagte Chovanec.
Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat, wo eine Drei-Fünftel-Mehrheit der Anwesenden notwendig ist. Eine Zustimmung im Senat gilt aber als so gut wie sicher.
Tschechien hat rund 300.000 Waffenschein-Besitzer mit etwa 800.000 registrierten Waffen.
Der Kommentar von all4shooters.com
Tschechien hat sich von Anfang an gegen eine Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie gestellt und zeigt das auch öffentlich. Mit der Lockerung des Waffengesetzes steht der Staat als einziger in Europa hinter seinen legalen Waffenbesitzern und vertraut dem eigenen Volk. Das Gesetz ermöglicht waffentragenden Bürgern im Falle eines Terroranschlags zur allgemeinen Sicherheit beizutragen. Wir wünschen uns auch, dass die deutschen Politiker die Rechte der legalen Waffenbesitzer stärken und nicht immer nur abschwächen wollen. Warum sollte das nicht funktionieren? Das bedeutet ja nicht, dass nun an jeder Ecke Waffen verteilt werden und jeder auf jeden schießen darf.
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