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Neueste Entwicklung: Bundesrat lehnt Pläne der EU-Kommision ab
Der Bayrische Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann, wandte sich gegen die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts.
In der letzten Sitzung am 29. November 2013 schloss sich nun auch der Bundesrat der bayrischen Initiative an und beschloss die Vorschläge der Europäischen Kommission abzulehen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Inneren Sicherheit sei alleinige Aufgabe der Mitgliedsstaaten und nicht Sache Europas.
Auch aus der Harmonisierung und Koordinierung eines gemeinsamen Binnenmarktes sei keine Kompetenz für die Vorschläge der Innenkommissarin zu folgern. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen gehe es großteilig nicht um grenzüberschreitende oder handelsbezogene Sachverhalte sondern mit Zulassung und Besitz von Schusswaffen um rein nationale Regelungsgegenstände.
Hierfür seien die Mitgliedsstaaten jedoch alleine verantwortlich und der EU fehle die erforderliche Regelungskompetenz.
Den Beschluss des Bundesrates können Sie hier nachlesen.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, wurde am 21. Oktober von der Europäischen Kommission ein Weißbuch mit dem Titel "Waffen und die Innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels" herausgegeben. Angeblich basiert dieses Weißbuch auf den Ergebnissen einer von der EU-Kommission selbst im letzten April in Auftrag gegebenen Studie, deren Ergebnisse verfälscht wiedergegeben werden. Auf dieser falschen Datengrundlage wird zu strengeren, fast schon drakonischen Restriktionen aufgerufen, die die Rechte gesetzestreuer Europäer einschränken sollen, Waffen zu besitzen, zu tragen und zu benutzen - zur Jagd, für sportliche Zwecke und vor allem zur Selbstverteidigung sowie zum Schutz ihrer Angehörigen und ihres Besitzes.
Das Weißbuch hat einen Aufschrei bei Jägern, Sportschützen und ganz allgemein bei Waffenbesitzern überall in Europa ausgelöst. Es handelt sich um einen weiteren Versuch der Zentralbehörden, die Rechte der europäischen Bürger als Einzelne und als Teile eines Kollektivs einzuschränken. In diesem Fall liegt der Schwerpunkt dabei auf dem Waffenrecht - dem Recht also, das es Bürgern nicht nur erlaubt, ihre Sicherheit zu verteidigen, sondern auch als Hüter der Demokratie aufzutreten, falls das nötig werden sollte.
Besondere Unzufriedenheit lässt sich in Frankreich beobachten - einem Land, das vor Kurzem selbst strengere Waffengesetze eingeführt hat und die meisten aktiven Jäger in der gesamten EU aufweist - und in Schweden, das nicht nur viele begeisterte und aktive Jäger und Sportschützen stellt, sondern auch die Heimat von Cecilia Malmström ist, der aktuellen EU-Kommissarin für Innenpolitik. Cecilia Malmström gehört zur Mitte-Rechts-Partei FO (Folkpartiet Liberalerna = Volkspartei Die Liberalen) und ist die entschiedenste Gegnerin von Waffenbesitzern und Waffenrechten in Europa.
FIREARMS UNITED, eine neue Organisation für die Rechte von Waffenbesitzern, ruft jetzt zum Handeln auf - gegen die Versuche, uns unsere Rechte zu nehmen.
Die Organisation hat ihren Sitz im polnischen Warschau und besteht ansonsten aus Vordenkern aus ganz Europa. FIREARMS UNITED möchte ein "Leuchtturm" für alle europäischen Waffenbesitzer und deren nationale Organisationen werden und die europaweiten Bemühungen zur Wahrung und Wiederherstellung unserer Rechte auf Waffen koordinieren. Im Ergebnis soll buchstäblich eine "Europäische Waffenlobby" entstehen, primär eine Bewegung von Waffenbesitzern und Schützen und weniger von Herstellern und Vertreibern, wie das bisher der Fall war.
FIREARMS UNITED gibt es erst seit Kurzem. Die Organisation muss wachsen und ihr volles Potenzial erst noch zeigen. Dass sie jung und entschlossen ist, hat sie bereits in den Sozialen Netzwerken gezeigt. FIREARMS UNITED ist die erste derartige Organisation in Europa, die Kommunikationsstrategien nutzt, wie sie bisher nur von der NRA und ähnlichen Organisationen in den USA angewendet wurden. Ihr Programm wird sicherlich schon bald den europäischen Waffengegnern und den Vertretern der Industrie das Leben schwer machen, die unsere Freiheiten und Rechte als Gegenleistung für politischen Schutz oder Wettbewerbsvorteile im wahrsten Sinne des Wortes "verscherbeln".
FIREARMS UNITED ruft alle Waffenbesitzer in allen EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Dazu soll zunächst ein Schreiben ausgefüllt, ausgedruckt und unterschrieben werden, in dem Waffenbesitzer ihre Unzufriedenheit mit dem EU-Weißbuch zum Ausdruck bringen und EU-Innenkommissarin Malmström direkt auffordern, die Daten zur Verfügung zu stellen, auf denen das Dokument basiert. Auf diese Weise soll enthüllt werden, wie die europäischen Waffengegner die Wahrheit verdrehen. Der Brief soll anschließend an die oben auf der Seite angegebene Adresse geschickt werden.
Aufgrund der Rechtslage in Europa können die EU-Institutionen Petitionen, Proteste und Vorschläge von EU-Bürgern nicht ignorieren, anders als sie das bei Behörden und Regierungen der Mitgliedsstaaten leider oft tun. Sie sind gesetzlich verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang auf solche Petitionen zu antworten. Das bedeutet, dass sie die Stimme von Hunderttausenden - wenn nicht Millionen - von europäischen Bürgern nicht ignorieren können. So bekommen die Waffengegner in Brüssel und Straßburg wenigstens eine Vorstellung davon, wie viele Menschen sie gegen sich aufbringen, wenn sie sich weigern, von ihrem Vorhaben einer europaweiten Waffenkontrolle Abstand zu nehmen. Die Politiker, die eine umfassende Waffenkontrolle für ganz Europa über die EU anstreben, müssen wissen, dass sie auf nationaler Ebene dafür bestraft werden, weil ihre Parteien von Jägern, Sportschützen und überhaupt von allen Waffenbesitzern nicht mehr gewählt werden.
Liebe Freunde von ALL4SHOOTERS.COM! Wir fordern Sie auf, sich der Kampagne von Firearms United anzuschließen und einen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström zu schicken. Eine Vorlage finden Sie als PDF-Datei zum Download auf der Webseite von Firearms United oder als Link unten auf dieser Seite. Tragen Sie einfach Ihren Namen und Ihr Land ein und unterschreiben Sie! Die EU kann aufgrund ihrer eigenen Vorschriften die Stimmen von Millionen europäischer Schützen nicht ignorieren. Nutzen wir die Chance und zeigen wir ihnen, wie stark wir sein können, wenn wir alle zusammenstehen!
