Die kommenden Tage und Wochen werden grundlegende Entscheidungen über die Zukunft unseres Sports, unserer Hobbys und unserer Rechte in der EU bringen. Im Europäischen Parlament und in mehreren Gremien des Rats der EU stehen im Juni und Juli Grundsatzentscheidungen zu einer geplanten Verschärfung der europäischen Waffenrichtlinie ins Haus.
Zwar endete am 24. Mai die Sitzung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) zu möglichen Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip ohne Abstimmung. Sobald der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments darüber entschieden hat, welche Änderungen angenommen und welche abgelehnt werden sollen, könnte der Rechtsausschuss aber doch noch abstimmen. Nach dem unerwarteten Sieg im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments wird die IMCO-Abstimmung die letzte Etappe vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament darstellen, und die IMCO-Berichterstatterin für den Antrag, die britische Abgeordnete Vicky Ford, hat die LIBE-Entscheidung kürzlich als guten Ausgangspunkt für den Beschluss des IMCO bezeichnet.
Dass die ursprünglich für Ende Juni geplante IMCO-Abstimmung nun auf Juli verschoben wurde, kann positiv oder negativ sein.
Positiv, weil damit alle wichtigen Abstimmungen unter der Präsidentschaft der vermutlich waffenfreundlichen Slowakei stattfinden würden, die das Amt zum 1. Juli übernimmt.
Negativ, weil im Juni auch Großbritannien über einen Austritt aus der EU abstimmt.
Sollten die Briten beschließen, aus der Union auszuscheiden, würde dies die europäischen Institutionen, darunter auch die waffenfeindliche Kommission, insgesamt definitiv schwächen. Andererseits könnte sich dadurch auch für Berichterstatterin Vicky Ford eine unangenehme Situation ergeben.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits angekündigt, Großbritannien im Falle eines EU-Austritts "das Leben schwer machen" zu wollen. Dazu könnte er beispielsweise britische Vertreter aus wichtigen Positionen in den EU-Institutionen entfernen lassen. Dadurch könnte Vicky Ford als Berichterstatterin für den Antrag abgesetzt und durch einen waffenfeindlicher gesinnten Abgeordneten ersetzt werden.
Abgesehen davon scheint die derzeitige niederländische Ratspräsidentschaft entschlossen zu sein, alle möglichen Schachzüge der slowakischen Präsidentschaft vorherzusehen. Die Niederländer unterstützen offen die vorgeschlagene Verschärfung und gehen sogar so weit, mit ihrer Aussage "Was mit halbautomatischen Schusswaffen zu tun hat, muss verboten werden!" als Erfüllungsgehilfen der Kommission aufzutreten. Damit wollen sie GENVAL zur Verabschiedung eines "Kompromissvorschlags" drängen, der diverse Einschränkungen für gesetzestreue Waffenbesitzer enthält.
Ein Entwurfspapier, das einer schwedischen Zeitschrift zugespielt wurde und vermutlich von einer starken deutsch-französischen Position unterstützt wird, soll Gerüchten zufolge bald GENVAL zur Abstimmung vorgelegt werden – und es enthält Einschränkungen für Schusswaffen, Magazine und vieles mehr.
Sollte dieses Papier von GENVAL abgesegnet werden, würde dies zwar die Arbeit des Europäischen Parlaments – das bisher auf unserer Seite war – nicht wesentlich beeinflussen. Falls das Dokument aber zusätzlich noch vom Plenum des Rates der EU angenommen wird, würde der Rat damit sämtliche diesem Papier zuwiderlaufenden Beschlüsse des Europäischen Parlaments zurückweisen. Dadurch könnte sich der Prozess zur Annahme (oder Ablehnung) des geplanten EU-Waffenverbots noch sehr lange hinziehen.
Sollten sich das Europäische Parlament und der Rat der EU in der ersten Lesung nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, sollte die Europäische Kommission sich um einen Kompromiss zwischen ihnen bemühen. Angesichts der Tatsache, dass die Kommission die vehementeste Verfechterin des geplanten Waffenverbots ist, sollte uns allen klar sein, wie das enden könnte. Falls trotz Vermittlung der Kommission keine Einigung zustande kommt, wird eine zweite Lesung angesetzt. Wenn auch am Ende dieser Lesung keine gemeinsame Position erarbeitet werden kann, ist der nächste Schritt die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses.
Das Netzwerk FIREARMS UNITED hat vor Kurzem in einem Artikel das Rechtssetzungsverfahren der EU ausführlich beschrieben, das auch auf der Webseite des Rates dargestellt wird. Zwar gibt es für das geplante EU-Waffenverbot keine solide Begründung – tatsächlich steht es auf derart schwachen Füßen, dass seine Befürworter oft zu offenkundigen Lügen greifen. Allerdings ist das EU-Rechtssetzungsverfahren dermaßen verworren, dass an zahlreichen wichtigen Schnittstellen Stolperfallen für unser legitimes Recht lauern könnten. Möglich ist auch, dass eine Kompromisslösung erzwungen wird, die wohl kaum zu unseren Gunsten ausfallen dürfte.
Damit die Opposition nicht dem Druck der niederländischen Präsidentschaft und der Kommission auf GENVAL nachgibt, hat das Netzwerk FIREARMS UNITED erneut einen europaweiten Handlungsaufruf gestartet. Dieser neue Aufruf ist eine ausführliche Abhandlung über das, wogegen wir anzukämpfen haben, und die Risiken, denen wir uns gegenübersehen. Er appelliert an alle europäischen Waffenbesitzer, ihre Regierungen aufzufordern, den Antrag der niederländischen Präsidentschaft im GENVAL-Ausschuss abzulehnen. So kann die Minderheit, die sich dem Antrag bisher entgegenstellt, alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit der slowakischen Ratspräsidentschaft verschieben.
Aber die Zeit läuft uns davon – schon in wenigen Tagen könnte eine Abstimmung erfolgen. Wir appellieren daher an unsere Leser, dem Handlungsaufruf sofort und ohne Aufschub zu folgen.
Was können Sie aktiv gegen die geplanten Waffenverbote der EU tun?
Ganz wichtig: unterzeichnen Sie die Petition von Firearms United auf Change.org. Formulieren Sie Ihre Kritik - aber bitte höflich - auf den offiziellen Facebook-Seiten der Europäischen Union.
Schreiben Sie an Ihr Innenministerium und die Abgeordneten und Europaabgeordneten Ihres Wahlkreises und verlangen Sie eisernen und umfassenden Widerstand gegen das Verbotsvorhaben. Folgen Sie uns und Firearms United auf den offiziellen Webseiten und auf Facebook, damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind und jederzeit reagieren können.
Es ist ganz wichtig, dass Sie alle, die Sie kennen − Freunde, Verwandte, andere Schützen und sonstige Personen − beteiligen und informieren und so eine gemeinsame Front gegen die Bedrohung bilden. Vor allem müssen Jäger und andere konservative Gruppen der Schützengemeinschaft sich klar machen, dass das geplante Verbot nicht nur moderne Sportgewehre betrifft, sondern einen Weg für einen Plan ebnen soll, gesetzestreue europäische Bürger vollständig zu entwaffnen!
E-Mail Kontaktadressen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
Bundespräsident: bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Bundeskanzlerin / Regierung: internetpost@bundesregierung.de
Innenministerium: poststelle@bmi.bund.de
Justizministerium: poststelle@bmjv.bund.de
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Brüssel (COERPER): info@bruessel-eu.diplo.de
Die Kontaktadressen anderer Länder finden Sie auf der Facebook-Seite von FIREARMS UNITED: http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Ffirearms-united.com%2Fwp-content%2Fuploads%2F2016%2F06%2FInstitutional-Contacts.pdf&h=2AQEnVZhk
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:
Update Stand November 2016
zum EU-Waffenrecht und der Konferenz von Firearms United am 19.11.2016 in Brüssel:
