Wir haben mit Paris und Charlie getrauert. Doch aufgrund der Mitte März 2016 veröffentlichten Fakten gibt es aktuell kaum einen Grund für die europäische Gemeinschaft der Waffenbesitzer, sich mit der französischen Regierung zu solidarisieren. Sogar die große Gemeinschaft der französischen Jäger und Sportschützen schreit nun Verrat.
Was ist passiert? Nach fünf Monaten wilder Spekulationen in Bezug auf die Urheberschaft der restriktiven Änderungsvorschläge für die Europäische Feuerwaffenrichtlinie, die gegenwärtig von den Ausschüssen IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments bewertet und erörtert werden, hat ein Politiker, der sich selbst vor laufenden Fernsehkameras loben wollte, unabsichtlich zugegeben, was viele Beobachter bereits vermutet hatten: Neben der Europäischen Kommission selbst ist Frankreich der wichtigste Förderer und Unterstützer des vorgeschlagenen EU-Waffenverbots für moderne Sportwaffen, unbrauchbar gemachte Waffen und realistische Replika sowie für zahlreiche weitere Beschränkungen. Sie alle zielen leider auch auf rechtschaffene und gesetzestreue Bürger ab, die nach geltendem recht Waffen oder Airsoft-Versionen besitzen.
Während eines Interviews in der Sendung Le 20 Heures bei TF1 am 19. März 2016 beanspruchte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve die Urheberschaft für den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer restriktiveren Neufassung der Feuerwaffenrichtlinie für sich.
Der Vorschlag sieht derart tiefgreifende Beschränkungen und aus unserer Sicht unnötige Strafen vor, so dass er von den meisten Mitgliedern des Europäischen Parlaments abgelehnt wird. Und natürlich ist Bernard Cazeneuve nicht mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments einverstanden und beschuldigt stattdessen die "Lobby der Gewehr- und Flintenverkäufer", das Europäische Parlament zur Ablehnung einer Maßnahme zu drängen, die seiner Meinung nach im "Kampf gegen Waffenhandel" dienlich wäre.
Und natürlich hat Cazeneuve dabei unterschlagen, dass Millionen gesetzestreuer Waffenbesitzer in ganz Europa das Herzstück einer umfassenden Oppositionsbewegung bilden. Eine wichtige Gruppe innerhalb dieser Bewegung sind dabei die französischen Jäger und Sportschützen.
Mit Sicherheit haben französische Waffenbesitzer jetzt jeden Grund, ihre eigene Regierung des Verrats zu beschuldigen. Seit der EU-Waffenverbotsvorschlag im November veröffentlicht wurde, haben Regierungsbeamte mehrmals Vertreter französischer Waffenbesitzervereinigungen getroffen und jedes Mal die Beteiligung der französischen Regierung am Vorschlag vehement bestritten. Einige dieser Vereinigungen waren tatsächlich geneigt, der Regierung zu glauben und jeglichen Verdacht gegenüber dem französischen Innenministerium als „reine Erfindung“ zu bezeichnen.
Jetzt wurde Cazeneuve in einer offiziellen Erklärung der französischen Vereinigung UNPACT scharf kritisiert. Die Vereinigung ist Mitglied des Netzwerks Firearms United, das eine englische Übersetzung der Erklärung von UNPACT auf seiner Facebook-Seite zur Verfügung gestellt hat. UNPACT selbst weist darauf hin, wie Bernard Cazeneuve den Begriff „Gewehrhändler“ („Marchands de fusils“) als "schonende Alternative" zu „Waffenhändler“ verwendet hat. Nach dieser Definition wäre der französische Staat selbst als Massenexporteur von Rüstungsgütern an viele afrikanische und nahöstliche Länder zu bezeichnen. Deren Waffenvorräte könnten in der Tat jederzeit in die Hände von terroristischen Gruppen fallen und somit gegen Europa und die ganze Welt eingesetzt werden. Aber davon spricht der französiche Innenminister nicht!
Zumindest in Frankreich (und in Großbritannien) könnten Politiker und Bürokraten, die den EU-Waffenverbotsvorschlag unterstützen, somit bald gezwungen sein, die politische Verantwortung für ihre Handlungen gegenüber ihren Wählern zu übernehmen.
Diese Politiker und Bürokraten haben zuerst das EU-Waffenverbot durchgewunken und können nun Beschränkungen auf nationaler Ebene mit dem Hinweis durchsetzen, Brüssel verlange das so. Insofern könnte die Aufdeckung von Beweisen für die Beteiligung weiterer Regierungen die Befürworter einer EU-weiten Entwaffnung der Zivilbevölkerung dazu zwingen, ihre Pläne zumindest vorerst zurückzunehmen, wenn sie nicht den Zorn ihrer Bevölkerung an der Wahlurne zu spüren bekommen wollen.
Mit Sicherheit ist es traurig, dass Frankreich - ein Land, das nach den Terroranschlägen im Januar und November 2015 eigentlich einmal ernsthaft über den Vorschlag des ehemaligen INTERPOL-Generalsekretärs Ronald Noble zum Thema Unterstützung durch bewaffnete Bürger nachdenken wollte - seinen Bürgern weiterhin misstraut und eine EU-weite Umsetzung von erheblichen Beschränkungen des legalen Waffenbesitzes unterstützt, die aller Wahrscheinlichkeit nach keinerlei Auswirkungen auf terroristische Bedrohungen haben.
Hier wird es jedoch knifflig: Terrorismus und Kriminalität sind nicht der einzige Grund dafür, dass die Europäische Kommission und zahlreiche nationale Regierungen die europäischen Bürger entwaffnen wollen.
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