Am Freitag, den 10. Juni 2016, stellten die europäischen Institutionen während eines Treffens des Rates der Europäischen Union in seiner JI-Zusammensetzung erneut ihre klare Anti-Waffen-Haltung unter Beweis. Teilgenommen haben die Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedsstaaten.
Das von der niederländischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene und von GENVAL und COREPER in den letzten Tagen genehmigte Dokument wurde tatsächlich als gemeinsamer Standpunkt des Rates zum EU-Waffenverbotsvorschlag verabschiedet. Nur die Tschechische Republik und Polen lehnten den Vorschlag ganzheitlich ab und die Slowakei und Malta baten um Korrekturen.
Vor der Abstimmung wurden die anwesenden Justiz- und Innenminister vor laufender Kamera interviewt und einige von ihnen gaben ein paar äußerst beschämende und inkompetent anmutende Erklärungen ab. So äußerte zum Beispiel die deutsche Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und des Auswärtigen Amts, Dr. Emily Haber, dass "in Zukunft keine unregistrierten Waffen mehr gehandelt werden können".
Noch unverständlicher ist jedoch, dass die niederländische Ratspräsidentschaft damit prahlt, dass das Ergebnis "eine faire Ausgewogenheit zwischen dem legalen Waffenhandel und der Sicherheit der Bürger schafft“, während es in Wirklichkeit ein realitätsfremdes Desaster ist.
Und tatsächlich gab es Anzeichen, dass die Minister, die am Treffen teilnahmen, etwas zu verbergen hatten: Die Sitzung war zunächst öffentlich und es gab sogar einen Live-Stream. Als jedoch für das Dokument abgestimmt wurde, verlangten die Minister, dass die Kameras abgeschaltet werden.
Inzwischen sind Dokumente durchgesickert, die darauf hinweisen, dass das Mandat des Parlaments, die Waffenrichtlinie dürfte Waffenbesitzer nicht unnötigerweise belasten, nicht befolgt wurde: Laut diesen Dokumenten hat offenbar Schweden Verbote zu einigen halbautomatischen Feuerwaffen, medizinische Untersuchungen und befristete Lizensierung vorgeschlagen – also genau das, was uns heute in dem verabschiedeten Dokument begegnet.
Morgan Johansson vom schwedischen Justizministerium wird für die Einstufung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen von Schweden in Brüssel als geheim ebenfalls in dem Bericht genannt. Hierbei könnte es sich um eine Vertuschung der wahren Intensionen handeln – es wird also getrickst und nicht mit offenen Karten gespielt!
Für die Endphase der Gesetzgebung zu weiteren Waffenverboten verlagert sich die Entscheidung nun ins Europäische Parlament. Lesen Sie hier, wann die nächsten Schritte erfolgen:
Nach dem etwas unerwarteten Erfolg im LIBE Komitee im Mai, hat das IMCO Komitee – dessen Vorsitzende und Berichterstatterin Vicky Ford, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, unsere legitimen Interessen bisher zuverlässig verteidigt hat – am Dienstag, den 14. Juni, Kompromisse und Anderungen bewertet.
Die endgültige Abstimmung im IMCO ist für Donnerstag, den 14. Juli, geplant. Über das resultierende Dokument wird am Dienstag, den 22. November 2016, in der offiziellen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments abgestimmt.
Gibt es eine Chance, diese neuen Waffenverbote und Beschränkungen zu verhindern?
Wenn es das Europäische Parlament schafft, dem Druck des Rates und der Kommission standzuhalten, sollte nach der Plenarabstimmung versucht werden, eine Einigung zu erzielen, bevor das Verfahren für eine zweite Lesung in 2017 zurückgestellt wird. Bis dahin könnte die slowakische EU-Ratspräsidentschaft in der Lage sein, uns zu unterstützen: Bei der gestrigen Ratsabstimmung war die Slowakei als nächste Präsidentschaft verpflichtet, Neutralität zu wahren.
Da die Mitglieder des Europäischen Parlaments in den nächsten Stunden wahrscheinlich einem hohen Druck ausgesetzt sein werden, sollten unsere Anhänger sofort beginnen, den IMCO-Mitgliedern zu schreiben.
Alle freiheitsliebenden Waffenbesitzer sollten den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verständlich machen, dass wir erwarten, dass sie ihre Opposition ungeachtet der gestrigen Geschehnisse aufrechterhalten.
Handlungsempfehlung:
Wir fordern Sie alle auf, der Politik klar zu machen, dass die Vorschläge der Kommission und die gestrige Abstimmung im Rat inakzeptabel und unausgewogen, voreingenommen gegenüber der gesetzestreuen Waffenindustrie, mangels einer Folgenabschätzung gefährlich für Wirtschaft und Industrie und nutzlos für die allgemeine Sicherheit sind.
Den Mitgliedern der Europäischen Union muss deutlich werden, dass die Gemeinschaft der Waffenbesitzer keinen Kompromiss eingehen und neben der Regelung "keine Verbote und Beschränkungen für derzeit frei erhältliche und legale Waffen" keine andere akzeptieren wird. Sollte das Europäische Parlament anders abstimmen, könnte sich unsere Gemeinschaft entschließen, ihre Stimmen politischen Kräften zu geben, die sich für eine tiefgreifende Änderung der europäischen Situation einsetzen – angefangen beim bevorstehenden Brexit-Referendum.
Die Links und Dokumente aus unseren zu diesem Thema in den letzten Monaten veröffentlichten Artikeln stehen Ihnen für die Verfassung Ihrer E-Mails an die IMCO-Mitglieder und andere Mitglieder des Europäischen Parlaments frei zur Verfügung.
DIE ZEIT IST KNAPP: BITTE BEEILEN SIE SICH UND HANDELN SIE JETZT!
Handlungsempfehlung: Was können Sie aktiv gegen die geplanten Waffenverbote der EU tun?
Ganz wichtig: unterzeichnen Sie die Petition von Firearms United auf Change.org. Formulieren Sie Ihre Kritik - aber bitte höflich - auf den offiziellen Facebook-Seiten der Europäischen Union.
Schreiben Sie an Ihr Innenministerium und die Abgeordneten und Europaabgeordneten Ihres Wahlkreises und verlangen Sie eisernen und umfassenden Widerstand gegen das Verbotsvorhaben. Folgen Sie uns und Firearms United auf den offiziellen Webseiten und auf Facebook, damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind und jederzeit reagieren können.
Es ist ganz wichtig, dass Sie alle, die Sie kennen − Freunde, Verwandte, andere Schützen und sonstige Personen − beteiligen und informieren und so eine gemeinsame Front gegen die Bedrohung bilden. Vor allem müssen Jäger und andere konservative Gruppen der Schützengemeinschaft sich klar machen, dass das geplante Verbot nicht nur moderne Sportgewehre betrifft, sondern einen Weg für einen Plan ebnen soll, gesetzestreue europäische Bürger vollständig zu entwaffnen!
E-Mail Kontaktadressen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
Bundespräsident: bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Bundeskanzlerin / Regierung: internetpost@bundesregierung.de
Innenministerium: poststelle@bmi.bund.de
Justizministerium: poststelle@bmjv.bund.de
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Brüssel (COERPER): info@bruessel-eu.diplo.de
Die Kontaktadressen anderer Länder finden Sie auf der Facebook-Seite von FIREARMS UNITED: http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Ffirearms-united.com%2Fwp-content%2Fuploads%2F2016%2F06%2FInstitutional-Contacts.pdf&h=2AQEnVZhk
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