Im Folgenden der offene Brief der FDP-Abgeordneten:
„Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,
im Oktober 2013 haben Sie Pläne zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts veröffentlicht. Diese Pläne haben mich sehr verwundert, da mir Ihre Vorschläge in sich nicht schlüssig erscheinen.
Daher teile ich Ihnen mit, dass die FDP Ihre Pläne auf keinen Fall mittragen wird. Ich bin vor allem aus dem Grund Mitglied der deutschen Liberalen geworden, weil die FDP politische Entscheidungen trifft, die faktenbasiert auf einer sachorientierten Diskussion basieren. Umso enttäuschter bin ich, wenn ein Mitglied einer anderen liberalen europäischen Partei Regulierungsentwürfe veröffentlicht, die mit Ängsten der Bevölkerung spielen. Dies ist kein Verhalten, dass ich von einem liberalen Politiker erwarte.
In Ihrem Entwurf sprechen Sie 80 Millionen legale Waffen innerhalb der EU an, denen Sie schätzungsweise eine halbe Millionen illegale Waffen gegenüberstellen. Die von Ihnen vorgebrachten „Lösungen“ jedoch zielen hauptsächlich darauf ab, die Eigentümer legaler Waffen stärker zu reglementieren, und lösen keines der von Ihnen angeführten Gründe für eine Waffenrechtsreform:
- Die Idee, Waffen mit biometrischen Scannern auszustatten, damit nur der rechtmäßige Besitzer diese auch nutzen kann, löst weder das Problem der im Umlauf befindlichen illegalen Waffen noch das Problem der illegalen Waffenimporte, sondern legt legalen Waffenbesitzern eine Form der Sondersteuer von schätzungsweise ca. 1.000,- Euro pro Waffe auf, um existierende Waffen umzurüsten. Ich bin gespannt von Ihnen zu hören, wie Sie mit dieser Idee das Problem der illegalen Waffen lösen wollen.
- Ihre Ausführungen zu mit Waffen verübten Suiziden ist wissenschaftlich zu hinterfragen: Ich sage Ihnen als Diplom-Psychologin, dass ein Suizid nicht deswegen verhindert werden kann, weil das Waffenrecht verschärft wird. Es ist ausgesprochen schwierig, einer Person zu helfen, die fest entschlossen ist, sich das Leben zu nehmen. Wenn Sie diesen Menschen präventiv helfen möchten, dann müssen Sie Programme zur Suizidprävention stärken und nicht Vorschläge zum Waffenrecht unterbreiten.
- Am meisten schockiert hat mich die Tatsache, dass Sie keinerlei Ausnahmen für bestimmte Gruppen legaler Waffenbesitzer und -nutzer vorsehen. Wenn ich beispielsweise die Gruppe von rund 7 Millionen Jäger in Europa herausnehme, dann muss ich feststellen, dass für diesen Personenkreis in Ihren Vorschlägen keinerlei Ausnahmen vorgesehen sind, obwohl diese alle eine umfangreiche Prüfung ablegen müssen. Dies ist nicht nur bedauerlich, sondern auch sachlich nicht zu begründen. Jäger tragen zu einem artenreichen und gesunden Wildbestand bei. Verbunden ist die gesetzlich festgeschriebene gleichzeitige Pflicht des Jägers zur Hege, also der Pflege und Bewahrung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und der biologischen Vielfalt. Jäger erfüllen somit eine öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe. Ich sehe keinen Grund, dass Sie diesen Personenkreis mit dem Problem des illegalen Waffenbesitzes und -importes in Verbindung bringen.
Ich bin gerne bereit, mich über zielführende Vorschläge zu einem Waffenrecht auseinanderzusetzen, dass die wirklichen Probleme illegalen Waffenbesitzes und Waffenimportes zu lösen versucht.“
Gezeichnet: Nadja Hirsch, FDP
Wir sind gespannt auf die Reaktion aus Brüssel. Falls Sie die Vorschläge von Frau Malmström aus dem Herbst 2013 nicht gesehen haben, finden Sie hier den Link zu den Hintergründen sowie einen zweiten Link zur Website von Nadja Hirsch:
Hier geht's zur Website von Nadja Hirsch
(FDP-Abgeordnete im Europa-Parlament)