Die "Firearms Directive Conference" von Firearms United findet am 16. November 2016 zwischen 14:30 - 17:00 Uhr im Europäischen Parlament statt. Eine Anmeldung ist bis zum 9. November erforderlich. Wo Sie sich anmelden können finden Sie unten.
Die Waffenrechtsinitiative Firearms United möchte mit der Konferenz die Auswirkungen einer Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie der EU auf den Zivilmarkt und Privateigentümer, sowie illigale Händler eingehen. Außerdem möchte das Netzwerk die Gefährlichkeit von Schusswaffen und die Quellen für den illegalen Markt bewerten.
Lesen Sie hier eine Zusammenfassung, was die "Anti-EU-Gun-Ban"-Konferenz gebracht hat.
Hintergrund der Konferenz im Europäischen Parlament
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie vorgelegt. Dabei sollen mehrere Kategorien an Schusswaffen völlig verboten werden. Gesetzestreue Bürger, fürchten sich nun um ihre rechtmäßig erworbenen Waffen und ihre Rechte, diese zu besitzen. Allerdings hat die Europäische Kommission diese umstrittene Maßnahme ohne eine Folgenabschätzung vorgelegt. Der schlecht konzipierte Vorschlag wurde europaweit stark kritisiert und die Diskussionen darüber ziehen sich nun seit Monaten hin. Das Netzwerk Firearms United setzt sich für die gesetzestreuen Bürger, Händler und Unternehmen ein. In Deutschland setzt sich die German Rifle Association (GRA) als Teil der Waffenlobby für die Rechte der Waffenbesitzer ein. Wir haben mehrfach darüber berichtet.
Inhalt der Konferenz von Firearms United
Firearms United hat eigene Schlussfolgerungen entwickelt, die auf der Konferenz diskutiert und angesprochen werden sollen. Die "Firearms Directive Conference" gibt den Teilnehmern die Gelegenheit, die Ergebnisse der EU-Studien im Zusammenhang mit Waffenbesitz zu prüfen und selbst zu beurteilen. Firearms United möchte vor allem die Medien und Politiker, aber auch den verunsicherten Bürger allgemein sensibilisieren.
Die Kernfrage ist die: rechtfertigt die begrenzte Auswirkung auf den illegalen Handel die Folgen für mehr als 100 Mio. Bürger? Betroffen sind nicht nur die Waffenbesitzer, denn ebenso unterstützt der zivile Markt mehr als 580.000 Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind abhängig von Jägern, Freizeitschützen und Sammlern.
Die Vorträge und Diskussionen umfassen außerdem die Auswirkungen für unbezahlbare historische Schusswaffen von Museen und Sammlern und die einzelnen Schusswaffentypen. Letztendlich wird auch auf die Quellen des illegalen Marktes und effektiven Mittel zur Bekämpfung des illegalen Handels und die Verhütung von Todesfällen mit Schusswaffen eingegangen.
Probleme der Verschärfung des Waffenrechts und die Schlussfolgerungen von Firearms United
Problem: Schlupflöcher
Die Richtlinie regelt Waffen außerhalb des Geltungsbereichs nur dann, wenn sie nicht einfach in "echte" Waffen umgewandelt werden können. Dies funktioniert sehr gut mit Definitionen in nationalen Waffengesetzen wie beispielsweise in Deutschland, Italien, Großbritannien oder Finnland. Andere Staaten der EU, wie die Slowakei, haben noch keine dieser Definitionen in ihren nationalen Waffengesetzen integriert.
Durch die fehlenden technischen Anforderungen an Waffen, die außerhalb der Richtlinien liegen, wie deaktivierte Waffen, Alarm-/Signalwaffen, Salutwaffen und wesentliche Teile, entstanden Schlupflöcher im Waffengesetz.
Im November 2015 wurde nur eine unvollständige Definition von deaktivierter Feuerwaffen europaweit verabschiedet. Diese Definition lässt keinen Spielraum für Waffensammler, die legal eine Schusswaffe der Kategorie A bis D erwerben.
Lösungsvorschlag von Firearms United
Seit einem Jahrzehnt fehlt es der EU an einer vereinheitlichten Definition für "leicht umbaubare Schusswaffen" und "wesentliche Teile". Die unvollständige Definition für "deaktivierte Schusswaffen" muss im Hinblick auf ihre praktische Umsetzung aufgehoben werden. Die fehlenden Definitionen sollten so bald wie möglich verabschiedet werden.
Problem: Folgen des Verbots
Ein Verbot von mehreren hundert Millionen Waffen außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie sowie gesetzlich besessenen Langwaffen würden mehr als 100 Millionen Bürger enteignen und kriminalisieren. Das würde über Nacht zu mehr illegalen Endnutzern führen.
Legale Hersteller und Händler würden komplett ihren Lebensunterhalt verlieren. Das Deaktivieren von Sammlerwaffen würde historische Artefakte in Museen beschädigen.
Zudem werden die Kosten der Behörden für Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen enorm in die Höhe gehen. Die benötigten Mittel für die Bekämfung der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus würden zur Verfolgung ehemaliger rechtlicher Eigentümer verwendet.
Fazit von Firearms United
Neu ausgearbeitete technische Richtlinien - ohne die EU-Feuerwaffenrichtlinie zu ändern - könnten die Schlupflöcher mit weniger Kosten für Behörden schließen oder minimieren. Außerdem sollten Kontrollen an den Außengrenzen, die Ermittlungsarbeit, der Informationsaustausch der Staaten in der EU finanziert und gefördert werden.
Eine Vereinheitlichung der Mindeststrafen für den illegalen Handel würden die Akteure ins Visier nehmen und den Schwarzmarkt bekämpfen. Weiterhin könnte eine EU-weite Datenbank von Verurteilungen und eine schwarze Liste illegaler Händler das Risiko minimieren, dass kriminelle Bürger einen Zugang zu Schusswaffen erhalten.
Problem: Illegaler Waffenhandel in der EU
In der gesamten EU gibt es keine grenzüberschreitende Strafverfolgung und Anklage. Auch fehlen Informationen über verurteilte Straftäter.
Zwischen Juli 2014 und Mai 2016 wurden vier Studien über Schlupflöcher und den illegalen Waffenhandel in der EU veröffentlicht. In allen Studien wird keine Notwendigkeit für weitere Beschränkungen der aktuellen Kategorien A bis D gesehen. Allerdings sollte eine übereinstimmende Strafverfolgung in der EU möglich gemacht werden. Vor allem im Bereich der vorsätzlichen illegalen Produktion, dem Vertrieb und dem Besitz von Schusswaffen. Eine Vereinheitlichung der Sanktionen ist das einzige Mittel, um zu gewährleisten, dass die Täter nicht ungestraft in einem Nachbarland davon kommen.
Zur Umsetzung ist ein besserer Informationsaustausch nötig. So etwas wie eine "schwarze Liste" der verurteilten illegalen Produzenten und Händler, damit sie nicht einfach in einem anderen EU-Staat weiter machen.
Fazit von Firearms United
Die Aufnahme in eine Liste von Sammlern, Händler und Waffen, die außerhalb der Richtlinie liegen, wird nicht dazu dienen, den illegalen Waffenhandel und den illegalen Besitz zu minimieren. Sie führen lediglich zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und mehr Arbeitsaufwand.
Eine Datenbank mit verurteilten Personen oder illegalen Händlern und Produzenten bietet einen Zugangn zu anderen Bereichen, die nicht direkt mit Schusswaffen in Verbindung stehen. Somit ist es eine kostengünstigere Lösung. Darüber hinaus können Gründe für eine Ablehnung einer Schusswaffenlizenz eines Mitgliedsstaats in einem anderen Mitgleidsstaat nicht gerechtfertigt sein. Somit ist eine Datenbank ebenso gerechter, als eine vorgeschlagene allgemeine "Schusswaffen-Lizenzverweigerungs-Datenbank". hauptziel sollte sein, den zuständigen Behörden einen einfachen Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen.
Problem: Verbrechen und Terrorismus verhindern
Kriminelle und Terroristen suchen allgemein nach "weichen Zielen", das heißt nach wehrlosen Bürgern.
Wenn nun Vorschriften eingeführt werden, die durch ein Verbot den legalen Handel, den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen beschränken, wird der Bürger noch wehrloser. Die Schusswaffenrichtlinie wird dem schutzlosen und gesetzestreuen Bürger wirkungsvolle Verteidigungsmittel entziehen.
Auch die letzte EU-Studie über den Missbrauch von Schusswaffen (Mai 2016) stellte fest, dass der legale Besitz von Schusswaffen möglicherweise der Kriminalitätsbekämpfung dienen kann. In Situationen der Selbstverteidigung gegen Kriminelle mit Beteiligung von Messern traten Verletzungen in 50 % aller Fällen auf - mehrere davon enden sogar tödlich. In Notwehrsituationen gegen Kriminelle unter Verwendung von Schusswaffen, gibt es keine Verletzungen in 90 % der Fälle. Die Drohung oder ein Warnschuss ist in der Regel genug, um den Angriff zu beenden. (Daten aus USA)
Fazit von Firearms United zur Entwaffnung
Ein Teil der Politiker, wie z.B. der Präsident der Tschechischen Republik, fordert mehr Lizenzen für das verdeckte Tragen von Waffen durch gesetzestreue Bürger. Eine Entwaffnung - sei es durch Verbote, strengere Regulierungen oder höhere Kosten - dient nur dazu, Kriminelle und Terroristen zu befähigen.
Ort der Feuerwaffen Konferenz der Firearms United
Die Anmeldung ist bis zum 9. November 2016 auf der Webseite der Firearms United oder per E-Mail unter conference@firearms-united.com nötig.
Die Konferenz findet im Europäischen Parlament, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel - Room PHS 1A002, Paul-Henri Spaak Gebäude statt.
Der Eintritt ist frei und das Catering beginnt um 14 Uhr.
Aufgrund der erhöhten Sicherheit in Brüssel werden die Teilnehmer gebeten, 45 Minuten im Voraus am Haupteingang, APS Altiero Spinelli Gebäude, Europäisches Parlament, 1047 Ixelles, Brüssel einzutreffen. Alle Teilnehmer müssen ihren Ausweis vorzeigen.
Weitere Informationen zur EU-Waffenrechtsverschärfung finden Sie bei all4shooters.com.
Hier finden Sie die Webseite des Europäischen Parlament.
