Vor Kurzem berichteten wir über die Diskussion um die geplante Verschärfung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie durch die Europäische Kommission. FACE, die Europäische Föderation für Jagd und Naturschutz, sieht in dem Verbot keine Verbesserung der Sicherheit sondern eine Beschränkung für Jäger und Sportschützen.
Am 13. Juli veröffentlichte FACE nun eine Pressemitteilung über die anstehenden Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat.
Das IMCO Committee stimmte gestern über die Kontrolle für den Erwerb und Besitz von Waffen ab.
Die Abstimmung verbesserte den ersten Vorschlag der Europäischen Kommission, da die ungerechtfertigten Beschränkungen für europäische Jäger aus dem Text entfernt wurden. Trotzdem enthält der gestrige Beschluss auch noch eine Vielzahl problematischer und abklärungsbedürftiger Punkte, insbesondere im Bereich der Aufbewahrung, Kennzeichnung und des Onlinehandels mit Waffen und Munition.
Diese gilt es zunächst im Detail auszuwerten und dann im Rahmen des nun stattfindenden parlamentarischen Abstimmungsprozesses und des anschließenden Trilogs mit Kommission, Rat und Parlament zu besprechen. Eine endgültige Entscheidung, welche Änderungen die EU-Feuerwaffenrichtlinie endgültig enthalten wird, muss das EU-Parlament erst im November 2016 treffen.
FACE erringt erste Erfolge für Jäger und Sportschützen
FACE konnte bezogen auf die Erhaltung der B7 Kategorie (Halbautomatische Waffen und die ungerechtgfertigte Gleichstellung zu vollautomatischen Waffen) erste Erfolge erzielen. Somit wird nur der verbotene Umbau von "Halbauto zu Vollauto" klar reguliert, womit die Halbautomaten (vor allem Selbstladebüchsen für Jäger) weiterhin für den zivilen Gebrauch verwendet werden können. Zudem werden Sportschützen von der limitierten Magazinkapazität befreit. Des Weiteren sprach sich FACE für die grundsätzliche Zulässigkeit von halbautomatischen Waffen aus und forderte, dass diese nicht in die Kategorie "Verbotene Waffen" aufgenommen werden sollte, da diese keine Gefahr für die Gesamtsicherheit darstellen.
FACE nahm zudem an der Diskussion bezogen auf die Stellung der europäischen Jäger teil. Demnach wurden die Rechte für Jäger verteidigt und die Freiheit für legale Waffenbesitzer aufrechterhalten. Das Resultat der Verhandlungen wird ein wichtiger Punkt über weitere Verhandlungen im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat werden. FACE wird weiterhin bestrebt sein, den Text der Richtlinie zu verbessern um einen angemessenen rechtlichen Rahmen für die EU-Waffenrichtlinie zu garantieren.
FACE Präsident Michl Ebner kommentierte die Abstimmung: "FACE repräsentierte erfolgreich die Rechte für Jäger und räumte jeglichen Verdacht aus dem Weg, dass legale Waffenbesitzer eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen. Das ist ein wichtiger Erfolg und er gibt dem Europäischen Parlament ein deutliches Mandat, um mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat das Thema EU-Waffenrecht im Herbst 2016 angemessen zu verhandeln und dabei die Interessen der Legalwaffenbesitzer zu wahren."
Im Herbst verhandeln FACE, Europäische Kommission und der Europäische Rat über weitere Beschränkungen und Gesetzesänderungen im europäischen Waffenrecht.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:
Lesen Sie dazu auch auf der Website von FACE aktuelle Berichte über die laufenden Verhandlungen nach.
