Der Berichtsentwurf des Mitglieds des Europaparlaments und der Präsidentin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Vicky Ford, steht angeblich kurz davor, als "zu waffenfreundlich" abgelehnt zu werden. Vor einigen Tagen veröffentlichte der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) − der das grüne Mitglied des Europaparlaments Bodil Valero zum Referenten für die Waffenverbotspläne ernannt hat − einen eigenen Berichtsentwurf in Zusammenarbeit mit vielen IMCO-Mitgliedern des linken Flügels. Darin wird immer noch ein weitreichendes Verbot von Schusswaffen der Kategorie B7 gefordert (Lang- und Handfeuerwaffen, die automatischen Waffen "ähneln") und es gibt dort noch einige weitere desaströse Bestimmungen. Der LIBE-Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass es Mitgliedsstaaten der EU gestattet werden sollte, vollständige Waffenbesitzverbote zu erlassen − einen derart weitreichenden Vorschlag hat es bisher noch nie gegeben.
Weitere bedenkliche Vorschläge des LIBE-Berichtsentwurfs betreffen hohe Steuern auf den Verkauf von Waffen und Munition, die Beschränkung der Gültigkeit von Waffenbesitzkarten auf drei Jahre und eine verpflichtende Markierung aller Waffenteile, Munition und Bestandteile davon − einschließlich Geschossen und Hülsen. Andere Meldungen besagen, dass eine bedeutende Gruppe von Sozialdemokraten im EU-Parlament sich den Waffengegnern anschließt. Besonders zwei Mitglieder des Europaparlaments dieser Fraktion − Sylvia-Yvonne Kaufmann (Deutschland) und Sergio Cofferati (Italien) − treten demnach nach und nach an alle Fraktionsmitglieder der Sozialdemokraten heran und versuchen, sie davon zu überzeugen, Vicky Fords Berichtsentwurf abzulehnen und für die Vorschläge der Kommission zu stimmen. Das würde bedeuten, dass alle sinnlosen Restriktionen der Kommission, darunter auch jene für Replika und deaktivierte Waffen, die Vicky Ford in ihrem Bericht noch außen vor gelassen hatte, wieder ganz oben auf der Tagesordnung landen!
Diese Flut schlechter Nachrichten bricht über uns herein, nachdem die FESAC (Federation for European Societies of Arms Collectors) nur wenige Tage zuvor eine förmliche Beschwerde gegen die Kommission beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt hat. Denn die Kommission hatte die Sammler wiederholt beschuldigt, eine Quelle für Waffenlieferungen an Kriminelle und Terroristen zu sein. Die Aktionen von FESAC können natürlich nicht als Ursache all dieser schlechten Nachrichten angesehen werden. Es wurden noch weitere Beschwerden von Sammlerorganisationen und einzelnen Waffenbesitzern eingereicht: in Großbritannien, Belgien, Schweden, den Niederlanden, Luxemburg und Finnland. Weitere werden folgen. Der Fall könnte sogar vor dem Europäischen Gerichtshof landen − eine offizielle Klage dort würde die Glaubwürdigkeit des Vorhabens in Frage stellen und hätte das Potenzial, den ganzen Prozess aufzuhalten. Es ist offensichtlich, dass die Europäische Kommission den Druck fürchtet, den unsere Gemeinschaft aufgebaut hat. Sie versucht verzweifelt, sich dagegen zu wehren – mit allen Mitteln.
Unsere Quellen deuten an, dass einige Mitglieder des Europaparlaments, die sich in mündlichen Stellungnahmen gegen das EU-Waffenverbot ausgesprochen hatten, vor die EU-Kommission zitiert wurden. Die Kommission hat offensichtlich versucht (mit welchen Methoden ist nicht klar), sie davon zu überzeugen, dass ein weitreichendes Verbot für alle halbautomatischen Schusswaffen notwendig sei, dass sie aber in ihrer unendlichen Großzügigkeit entscheiden könnten, den europäischen Besitzern verbotener Waffen zu gestatten, diese zu behalten und weiterhin zu benutzen, während Kauf und Verkauf verboten würden und alte Waffen nicht verkauft oder übertragen werden könnten und auch nicht unter den Bestandsschutz fallen würden.
Es wird also immer deutlicher, dass die EU nicht aufhören wird, die Waffen zu bekämpfen und auch nicht bereit ist, bei modernen Sportgewehren haltzumachen: Man will alle halbautomatischen Schusswaffen überall verbieten lassen und damit in einem Rundumschlag eine Waffenkontrolle nach britischem Vorbild in der gesamten EU einführen. Was sollen wir nun tun? Zunächst einmal sollte jeder auf den Aufruf von FIREARMS UNITED reagieren. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Stimme von den Mitgliedern des Europaparlaments gehört wird: Je mehr Briefe und E-Mails sie bekommen, desto klarer wird ihnen werden, dass es ein politisches Risiko bedeutet, sich gegen die Waffenbesitzer zu stellen.
Wichtig ist auch, dass wir alles tun, um die sozialdemokratische Fraktion daran zu hindern, zu einer gemeinsamen Position zu finden. Wenn das passiert besteht die ernste Gefahr, dass der Berichtsentwurf von Vicky Ford − der alles andere als perfekt ist, aber immerhin eine gute Ausgangsbasis darstellt − abgelehnt wird.
Darum sollte die gesamte Gemeinschaft wieder mobilisiert werden – noch heute, ohne jede Verzögerung, und gemeinsam: Jeder sollte in seiner Muttersprache und auf Englisch an alle sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlaments und an alle IMCO-Mitglieder schreiben, um ihnen zu zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Europäer gegen das Waffenverbot ist. Nur durch diese Art von Druck können wir ein Gegengewicht schaffen und die Anstrengungen der Waffengegner vielleicht sogar zunichte machen. Alles, was sie bisher getan haben, hat gezeigt, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um gesetzestreuen Bürgern ihre Rechte zu nehmen!
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