In den vergangenen beiden Tagen haben News-Feeds aus schweizerischen Quellen die europäische Schützen-Community dazu verleitet, tief aufzuatmen. Nach Angaben von Simonetta Sommaruga − der aktuellen schweizerischen Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Jahre 2015 − ist die Gefahr eines EU-weiten Waffenverbotes gebannt. Schweizerische Quellen berichteten, dass der Rat der Justiz- und Innenminister die Versuche des Europäischen Rates zurückgewiesen habe, moderne Sportwaffen im Militärstil durch einen Zusatz zur Waffenrichtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Richtlinie 91/477/EEG zu verbieten.
Ist der Kampf also vorbei? Ist die Schlacht gewonnen? Ganz und gar nicht!
Zunächst einmal werden die genannten Presseverlautbarungen nicht durch offizielle Dokumente der EU gestützt. Es gab bisher keine Bestätigung der EU-Kommission, des Europäischen Rates oder des Europäischen Parlaments, dass die Verbotspläne der EU fallen gelassen oder auch nur teilweise zurückgewiesen wurden. Außerdem geht der Verbotsvorschlag zur Zeit durch die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. Dort wird geprüft, ob sie abgelehnt oder angenommen werden; die nächste Anhörung war für den 15. März 2016 angesetzt. Sie konnte von allen interessierten europäischen Bürgern im Livestream verfolgt werden.
Die neuen Verlautbarungen sollten als mehr oder weniger unbeabsichtigte Fehlinterpretation der Ergebnisse der Sitzungen des Rates der Justiz- und Innenminister gedeutet werden, die am 10. und 11. März in Brüssel stattfanden. Der Abschlussbericht des Treffens kann hier im Original eingesehen werden, dazu hier der Kommentar von Firearms United, einem Zusammenschluss zur Verteidigung der Rechte von Waffenbesitzern auf der ganzen Welt.
Nach geheimen Berichten von Teilnehmern des Treffens, die Firearms United Informationen zugespielt haben, ist die Wahrheit alles andere als erfreulich: Der Rat der Justiz und Innenminister hat demnach lediglich einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Reservisten der Streitkräfte einiger Länder zugestimmt − alle anderen gesetzestreuen Bürger sind damit den Vorschriften des geplanten Verbotes unterworfen.
Die Entscheidung hat ihre eigene Logik: Die europäischen Behörden versuchen auf diese Weise wahrscheinlich, die Oppositionsfront aufzubrechen. Deren wichtigste Unterstützer sind Finnland, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Schweden und weitere Nicht-EU-Schengenmitglieder wie die Schweiz, deren Streitkräfte sich für die Landesverteidigung in besonderem Maß auf Reservisten stützen.
Das bedeutet, dass die EU die Landesverteidigung als einzigen legitimen Grund für die Verwendung moderner Sportgewehre ansieht − sie betrachtet sie als „besonders gefährlich“, ja sogar als „Kriegswaffen“. Daher plant die EU, Besitz und Gebrauch auf die Angehörigen von Reserveeinheiten zu beschränken, deren Aktivitäten als Schützen oft von den Militärbehörden überwacht werden. Moderne Sportgewehre im Besitz von Durchschnittsbürgern − Sammlern, Jägern, Wettkampf- und Freizeitschützen oder schlicht und einfach gesetzestreuen Bürgern, die ein wirksames Mittel zur Selbstverteidigung wünschen − sollen verboten und damit konfisziert werden.
Aber dahinter verbirgt sich noch mehr – es ist so ungeheuerlich, dass einem schlecht werden könnte. Nach dem Abschlussbericht war sich der Rat der Justiz- und Innenminister weitgehend einig, dass „halbautomatische Waffen zwar auch weiterhin für die zivile Verwendung zugelassen sein sollen, aber unter strengeren Bedingungen.“
Und das ist der Trick: Der Rat sprach nämlich nicht von „halbautomatischen Waffen im Militärstil“, sondern schlicht und einfach von „halbautomatischen Waffen“. Wenn wir uns den Brief näher anschauen, den die EU-Kommission am 7. März (hier im Original einsehbar, dazu hier der Kommentar von Firearms United) an die Regierungen von Finnland und Schweden schickte, dann ergibt sich ein klareres Bild: Die EU-Kommission will nicht bei den modernen Sportgewehren haltmachen; ihr Ziel ist die Vereinheitlichung der Waffengesetze aller EU-Mitgliedsstaaten und ihre weitestmögliche Anpassung an den britischen Standard.
In der Tat ist die britische Regierung einer der wichtigsten Förderer des vorgeschlagenen EU-Waffenverbots. Nach Meinung einiger Beobachter betreibt die britische Regierung den Export ihrer Waffengesetzgebung in die anderen Staaten der EU als Gegenleistung für den Verbleib Großbritanniens in der EU: Im Juni findet auf der Insel eine rechtlich bindende Volksabstimmung darüber statt. In Großbritannien gibt es zur Zeit eine starke Bewegung für eine umfassende Lockerung der lokalen Waffengesetze und der britischen Regierung ist wahrscheinlich jedes Mittel recht, um das zu unterbinden.
Das geplante EU-Waffenverbot wird mehr oder weniger heimlich von den Regierungen Frankreichs, Belgiens und Italiens unterstützt. Diese wollen in ihren Ländern strengere Gesetze gegen den Besitz von Waffen durchsetzen, ohne gezwungen zu sein, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen und die Wut ihrer Wähler auf sich zu ziehen − vor allem in Zeiten, in denen der Waffenbesitz extrem populär geworden ist und steigende Kriminalitätsraten das Recht auf Selbstverteidigung zu einem tief empfundenen Bedürfnis der Bürger machen.
Die Erwähnung der „strengeren Bedingungen“ für die zivile Nutzung von halbautomatischen Waffen lässt einen erschauern: Was hecken sie nun wieder aus? Natürlich sind wir keine Hellseher. Aber es ist leicht vorstellbar, dass es jetzt Restriktionen für Magazine oder spezielle Lizenzen nur für professionelle Sportschützen geben soll, wie das in Australien für bestimmte Faustfeuerwaffen der Fall ist (was erklären würde, warum einige europäische Verbände für dynamisches Sportschießen seit November bei diesem Thema so merkwürdig ruhig bleiben). Oder, schlimmer noch, man denkt über die zentrale Aufbewahrung an Schießständen oder in Polizeistationen nach.
Es sollte daher klar sein, dass der Kampf alles andere als vorüber ist. Er wird noch lange anhalten, und die Gegner haben nicht vor, sich geschlagen zu geben.
Wie William Kullman vor der WFSA-Vollversammlung in Nürnberg vor einigen Wochen sagte: Wir müssen uns daran gewöhnen, „Schach zu spielen, statt Dame“: Es wird ein langer Kampf, und die Schlüssel zum Sieg heißen Geduld und Strategie.
Ich bin noch immer zuversichtlich, dass wir siegen können und werden. Aber das wird nur gelingen, wenn die gesamte Community und alle Interessierten − Hersteller, Vertreiber, Händler, Jäger, Sportschützen, Sammler und überhaupt alle Waffenbesitzer − sich zusammenschließen und zu einer Kraft werden, mit der die Bürokraten in Brüssel und in Straßburg und die nationalen Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten rechnen müssen. Wir alle müssen uns darüber klar werden, dass die Annahme und Umsetzung der Pläne der EU zur Modifikation der Waffenrichtlinie ein gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Desaster werden wird, das genau die Probleme für die öffentliche Sicherheit schafft, die es eigentlich abwenden will!
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