Am späten Abend des 9. Mai 2016 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments eine elektronische Abstimmung über die Änderungen am Entwurf für die Stellungnahme des Auschusses zum restriktiven Änderungsentwurf der EU-Waffensrichtlinie der EU-Kommission durchgeführt.
Und tatsächlich führten eben diese drei Gruppen in der Abstimmung mit gesunden Menschenverstand und Vernunft zum Sieg und fegten die meisten überwiegend waffenfeindlichen Vorschläge der Europäischen Kommission, der Sozialdemokraten sowie der grünen und linken Fraktionen vom Tisch.
Während der LIBE eine rein beratende Rolle in dem Verfahren einnimmt, lässt das Ergebnis der Abstimmung alle gesetzestreuen Waffenbesitzer jubeln:
- Der Vorschlag eines Verbots von modernen Sportwaffen der Kategorie B7 (auch als „Militärwaffen“ bezeichnet) wurde abgelehnt.
- Der Vorschlag, deaktivierte Waffen und Replikas stark einzuschränken oder gar ihre Lizensierung und Registrierung anzuordnen, wurde abgelehnt.
- Sammler werden aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen.
- Der Vorschlag, abnehmbare Magazine in ihrer Kapazität zu beschränken und sie somit auf die Liste „wesentlicher Waffenbestandteile“ zu setzen sowie eine EU-weite Waffenregistrierung zu verordnen, wurde abgelehnt. Das gleiche gilt für Schalldämpfer.
- Der Vorschlag der Sozialisten, eine zusätzliche Steuer auf Schusswaffen und Munition zu erheben, wurde abgelehnt.
- Wesentliche Waffenbestandteile müssen gekennzeichnet werden, der Vorschlag einer Kennzeichnungsverordnung für Munition wurde jedoch abgelehnt.
- Die Mitgliedsstaaten dürfen weiterhin ehemalige Militärbestände an Zivilisten verkaufen und unter bestimmten Bedingungen Lizenzen für Militärwaffen und Leichtwaffen der Kategorie A ausstellen.
- Der Vorschlag zur Verordnung EU-weiter verbindlicher medizinischer Standards und Tests für die Vergabe und Erneuerung von Lizenzen sowie EU-weiter standardmäßiger Ablaufdaten für alle Waffenlizenzen wurde abgelehnt.
- Personen unter 18 Jahren dürfen für das Jagd- und Sportschießen weiterhin Schusswaffen besitzen und verwenden, allerdings nur unter Aufsicht eines erwachsenen Vormundes, der ebenfalls im Besitz einer Waffenlizenz ist.
- Während der LIBE forderte, dass die europäische Richtlinie Bezug auf die „verbindliche sichere Lagerung“ nehmen soll, unterliegen die Bedingungen und Normen für besagte „sichere Lagerung“ den einzelnen Mitgliedsstaaten.
- EU-Mitgliedsstaaten müssen eine gemeinschaftliche Datenbank der lizensierten Waffenbesitzer erstellen. So sehr das auch nach Big Brother klingen mag, könnte hiermit der Weg für eine Waffenlizenzgegenseitigkeit geebnet werden.
Während der Hauptkampf im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stattfindet, der die Aufgabe hat, dem Europäischen Parlament einen Abstimmungsentwurf vorzulegen, konnte im LIBE ein wichtiger Erfolg erzielt werden: Der LIBE-Ausschuss galt als größter offenkundiger Gegner von Waffenbesitzern. Schlimmer kann es im IMCO auch nicht werden.
Allerdings ist der Erfolg im LIBE kein Grund, die Füße hochzulegen: Unsere Community kann davon ausgehen, dass die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union - derzeit beide Unterstützer des Verbots - reagieren werden. Von Anfang an sind die Dinge nicht so gelaufen, wie es die Anti-Waffenlobby erwartet hätte. Deshalb sollten wir uns alle auf einen miesen Trick gefasst machen.
Wenn der IMCO-Entwurf zu unseren Gunsten ausfallen und das Europäische Parlament gegen das vorgeschlagene EU-Waffenverbot abstimmen sollte, könnten die Europäische Kommission und der Rat nämlich noch immer die Parlamentsentscheidung ablehnen und damit das langwierige Verfahren im Vermittlungsausschuss herbeizwingen. Der Rat und das Parlament könnten ein Veto einlegen und den Gesetzesvorschlag bei seiner abschließenden Lesung ablehnen - und das verängstigt die Anti-Waffen-Institutionen der EU, da die Uhr für die derzeitige niederländische EU-Ratspräsidentschaft (die den Verbotsvorschlag offen befürwortet) zu ticken begonnen hat. Die nächsten beiden Präsidentschaften – Slowakei von Juli 2016 bis Januar 2017 und anschließend Malta von Januar bis Juni 2017 – sind beide Unterstützer der Rechte gesetzestreuer Waffenbesitzer.
Aus diesem Grund werden europäische Waffenbesitzer in einer aktuellen Mitteilung von FIREARMS UNITED, einer wachsenden Interessensvereinigung, erneut zum Handeln gegen die nächsten Schritte der Europäischen Kommission sowie der niederländischen Präsidentschaft aufgefordert.
FIREARMS UNITED hat von der Arbeitsgruppe „Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Bewertung“ (GENVAL) ein vertrauliches Arbeitsdokument erhalten und veröffentlicht, das andeutet, dass die Europäische Kommission, der Rat sowie die niederländische Präsidentschaft noch immer die Absicht verfolgen, gesetzestreue europäische Bürger zu entwaffnen, und dass die niederländische Präsidentschaft darüber nachdenkt, den Ausschuss der Ständigen Vetreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) dazu zu bewegen, den Waffenverbotsentwurf anstelle von GENVAL bei der Plenarsitzung des Rates der Europäischen Union vorzuschlagen. Damit würde das Einschreiten gesetzestreuer Bürger gegen Freiheitsbeschränkungen verhindert und eine Diskussion um die berechtigten Einwände vieler Technik- und Rechtsexperten vermieden.
Angesichts dieses neuen anti-demokratischen Versuchs, dieses Paket an Einschränkungen mit Gewalt durchzubringen, dessen einziges Motiv die Gesichtswahrung der Europäischen Union vor den Bürgern ist, schließen wir von all4shooters.com uns dem Handlungsaufruf von FIREARMS UNITED an: Alle gesetzestreuen Waffenbesitzer müssen den Druck auf die europäischen Institutionen aufrechterhalten.
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