Am 6. Juli 2017 trat das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften in Kraft – wir haben dazu ausführlich berichtet. Doch eines ist bereits jetzt klar: Das Waffengesetz wird schon allein wegen der noch ausstehenden Umsetzung der sogenannten EU-Feuerwaffenrichtlinie in der nächsten Legislaturperiode erneut auf dem Prüfstand stehen.
Doch was planen die potenziell nach der Wahl 2017 im Bundestag vertretenen Fraktionen unlängst in puncto Waffenrecht? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, haben unsere Kollegen von VISIER den Parteien 5 Fragen dazu gestellt. Die jeweiligen Antworten oder gar Wahlversprechen finden Sie nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der Parteinamen.
Bundestagswahl 2017: Parteien beantworten Fragen zum Waffenrecht
VISIER-Frage zur EU-Feuerwaffenrichtlinie
Jüngst wurde die sogenannte EU-Feuerwaffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen) überarbeitet. Welche konkreten Vorgaben aus der Richtlinie bedürfen laut Auffassung Ihrer Fraktion einer Änderung des Waffengesetzes, damit sie in geltendes Recht umgesetzt werden können?
Alternative für Deutschland
"Das Programm zur Bundestagswahl 2017 enthält hierzu folgende Aussage:
4.7 Sicherheit der Bürger verbessern.
Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern..."
Bündnis 90/Die Grünen
"Alle Vorgaben sekundären Unionsrecht sind nach dem Grundgesetz in die deutsche Rechtsordnung zu transformieren – soweit es sich um zwingende Vorgaben handelt; bei Umsetzungsspielräumen kann der Gesetzgeber diese entsprechend nutzen. So enthält beispielsweise die sogenannte EU-Feuerwaffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen) eine grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Überwachungssystem zu haben, das sicherstellt, dass die Voraussetzungen für eine Feuerwaffengenehmigung während deren Gültigkeitsdauer erfüllt sind.
Gleichwohl ist es den Mitgliedstaaten überlassen, ob die Beurteilung eine vorherige medizinische oder psychologische Untersuchung einschließen soll. Die zwingenden (neuen) Vorgaben der Richtlinie, die bislang nicht schon im Waffengesetz bzw. in anderen deutschen Rechtsvorschriften geregelt sind, müssen indes durch Gesetzesänderungen in die deutsche Rechtsordnung integriert werden. Dazu gehört beispielsweise die Feststellung, dass bestimmte halbautomatische Feuerwaffen sehr gefährlich sind, wenn sie über eine hohe Munitionskapazität verfügen. Deshalb soll nach der Richtlinie eine zivile Verwendung von halbautomatischen Feuerwaffen mit fest montierter Ladevorrichtung, die es ermöglicht, eine hohe Anzahl von Schüssen abzufeuern, sowie von halbautomatischen Feuerwaffen mit abnehmbarer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität verboten werden."
CDU/CSU
"Der ursprünglich von der Kommission vorgelegte Vorschlag sah eine Reihe grundlegender Verschärfungen des geltenden Rechts vor. Da allerdings zahlreiche Änderungsvorschläge nicht zu einer höheren Sicherheit im Umgang mit Waffen und Munition geführt hätten und Deutschland zudem bereits über eines der schärfsten Waffengesetze in der Europäischen Union verfügt, haben sich sowohl die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament, das Bundesministerium des Innern im Rat wie auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sehr nachdrücklich und vor allen Dingen erfolgreich für eine maßvolle Revision des geltenden Rechts eingesetzt.
Welche Änderungen unseres nationalen Waffenrechts aufgrund der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinie vorzunehmen sind, wird gründlich und in aller Ruhe in der nächsten Legislaturperiode zu prüfen sein. Jede Änderung wird dabei von der Union auch weiterhin in dem Bewusstsein vorgenommen, dass der Schießsport, die Jagd und das Sammeln historischer Waffen sowohl zu den bürgerlichen Freiheiten wie auch zur Tradition unseres Landes gehören und in Deutschland besonders verantwortungsbewusst praktiziert werden. Wir setzen uns daher auch weiterhin für ein Waffenrecht mit Augenmaß ein, das eine ungerechtfertigte Belastung der Schützen, Jäger und Sammler vermeidet."
Die Linke
"Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission wurden zahlreiche wegweisende Änderungsvorschläge wie die Einführung verpflichtender medizinisch-psychologischer Untersuchungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung wieder gestrichen. Der nun angenommene Kompromiss zwischen Rat und Europäischem Parlament enthält daher für Deutschland nur wenig Änderungsbedarf vor allem hinsichtlich der Kategorisierung von Waffen, der Kennzeichnung, der Führung der Waffenregister und des Austauschs von Daten aus den nationalen Waffenregistern."
FDP
"Unsere Europaabgeordneten der ALDE-Fraktion, einschließlich der deutschen Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Gesine Meissner, haben geschlossen gegen diese Richtlinie gestimmt. Die FDP schließt sich der ablehnenden Haltung der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament hinsichtlich der EU-Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EWG) an und wird den Transformationsprozess in nationales Recht entsprechend kritisch begleiten. Eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts lehnen wir ab."
SPD
"Ziel der Änderungsvorschläge durch die EU-Kommission ist es, Gefahren für die Bürger durch Feuerwaffen EU-weit zu verringern, den Erwerb von Waffen zu erschweren und solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können. Darüber hinaus geht es vor allem um die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen und um die Notwendigkeit unionsweiter Standards.
Die Möglichkeit, über das Internet Mittel und Wege zu finden, wie eigentlich deaktivierte Waffen wieder funktionsfähig gemacht werden, ist eine reale Gefahr, wie wir leider bei Attentaten in der jüngsten Vergangenheit erfahren mussten. Die neuen Rechtsvorschriften sollen dazu beitragen, solche Aktivitäten aufzudecken und zu verhindern. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten soll ausgebaut und gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen sollen eingeführt werden.
Das deutsche Waffenrecht enthält bereits jetzt im europäischen Vergleich sehr strenge Regeln zum Umgang mit Schusswaffen. Es bedarf der Prüfung im Detail, ob aus der Richtlinie daher überhaupt noch innerstaatlicher Rechtsetzungsbedarf entsteht. Wäre dies der Fall, so wäre Deutschland durch europäisches Recht zur Umsetzung verpflichtet, ohne dass dies im politischen Ermessen läge."
VISIER-Frage bezüglich illegalem Waffenbesitz und Handel
Für welche Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes und des illegalen Handels mit Schusswaffen wird sich Ihre Fraktion künftig einsetzen?
Alternative für Deutschland
"Programmatisch noch nicht festgelegt, jedoch vorstellbar sind Bestrebungen, die Mindeststrafandrohungen für die Begehung von Straftaten unter Mitführung oder gar Verwendung von Schusswaffen sowie den bloßen Waffenbesitz durch kriminell vorbelastete Personen deutlich zu erhöhen."
Bündnis 90/Die Grünen
"Insbesondere die De- und sodann Reaktivierung von Waffen, eine fehlende einheitliche Registrierung sowie der Internethandel fördern mangels europaweit identischer Regelungen den illegalen Handel. Wir fordern daher eine europaeinheitliche Registrierung und Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen bzw. deren wesentlichen Bestandteilen. Zugleich ist in der Europäischen Union der Verbleib von nahezu einer halben Million Schusswaffen, die verloren gegangen sind oder gestohlen wurden, ungeklärt. Und so gilt häufig, dass auch eine „illegale“ Waffe einmal eine „legale Waffe“ war.
Insofern wollen wir den Bestand an Waffen allgemein reduzieren. Denn die Verfügbarkeit von Schusswaffen kann nicht nur – so Experten der Polizei - eine Tatausübung durch den „legalen Besitzer“ begünstigen, sondern auch die „illegale“ Verwendung. Zudem gelangen reaktivierte Schusswaffen später in den illegalen Kreislauf und haben im Ausland nachweislich bei zum Teil schwersten Straftaten und terroristischen Anschlägen Verwendung gefunden. Zur Überwachung des illegalen Handels – gerade auch im online-Bereich – fordern wir eine qualifizierte Ausbildung der Beamten der Strafverfolgungsbehörden und eine entsprechend personelle Aufstockung."
CDU/CSU
"Wir haben in dieser Wahlperiode mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes“ einen befristeten Strafverzicht für den Besitz illegaler Waffen vorgesehen, um so die Zahl solcher Schusswaffen in unserem Land noch weiter zu reduzieren.
Eine besondere Gefahr geht vom Handel mit illegalen Schusswaffen im sogenannten Darknet aus. Durch die technische Abschottung und Anonymisierung stehen herkömmliche Ermittlungsansätze der Strafverfolgungsbehörden oftmals nicht zur Verfügung. Zahlungsabwicklungen über digitale Zahlungsmittel erschweren zudem die Rückverfolgung von Geldströmen zusätzlich. Einen strafverfolgungsfreien Raum, in dem unter anderem illegale Waffen gehandelt werden können, dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden daher sowohl personell wie auch technisch so ausstatten, dass diese in der Lage sind, im Internet begangene Straftaten ebenso wie im „realen Leben“ zu verfolgen. Hier sind dem Bundeskriminalamt gerade in jüngster Zeit im Hinblick auf das Darknet einige Erfolge gelungen. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen und auszubauen, gerade was den Einsatz von verdeckten Ermittlern in diesem abgeschotteten Teil des Internets angeht."
Die Linke
"Strafbarkeit und Strafmaß für illegalen Waffenbesitz sind unserer Ansicht nach ausreichend, die präventive Wirkung von Strafverschärfungen ist außerdem sehr begrenzt. Was zunächst einmal notwendig ist, ist die Erstellung eines umfassenden Lagebildes zum illegalen Waffenbesitz und -handel, an dem auch die Bundesländer mitwirken müssten. Erst hieraus werden sich sinnvollerweise weitere Maßnahmen ableiten lassen."
FDP
"Die Freien Demokraten fordern, den illegalen Waffenbesitz und -handel konsequent zu verfolgen, insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit von Zoll, Bundes- und Landespolizei sowie Verfassungsschutz. Die aktive Fahndung nach Waffenschiebern im Internet muss zudem verstärkt werden. Wir lehnen es jedoch entschieden ab, das geltende Waffenrecht weiter zu verschärfen."
SPD
"Illegaler Waffenbesitz ist ein ernstzunehmendes Problem. Ihm ist durch die zuständigen Behörden im Rahmen des geltenden Rechts zu begegnen. Dem illegalen Waffenhandel in Deutschland und Europa will die SPD insbesondere durch eine Stärkung der Zollbehörden und durch eine intensivierte Bekämpfung von im Netz begangener Straftaten wie dem illegalen Waffenhandel im sog. „darknet“ begegnen.
Das jüngst im Bundestag mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften sieht zudem eine zeitlich auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung ("Amnestie") für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vor, wenn diese bei einer Waffenbehörde oder der Polizei abgegeben werden. Damit soll die Zahl illegal besessener Waffen in Deutschland reduziert werden."
VISIER-Frage im Hinblick auf angestrebte Änderungen des Waffengesetzes
Strebt Ihre Fraktion unabhängig von der Umsetzung der in der ersten Frage genannten Feuerwaffenrichtlinie noch weitere Änderungen des Waffengesetzes oder aber auch des Sprengstoffgesetzes an? Wenn ja: Welche?
Alternative für Deutschland
"Siehe Frage zuvor."
Bündnis 90/Die Grünen
"So fordern wir beispielsweis stärkere Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands einschließlich deren Lagerung; das Verbot der Verwendung von Großkaliberwaffen und Munition mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen sowie für Signal - und Schreckschusswaffen, die bei missbräuchlicher Anwendung erhebliche Verletzungen verursachen können, einen Erlaubnisvorbehalt (gemäß § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes)."
CDU/CSU
"Nein. CDU und CSU wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer, wie Jäger, Schützen und Sammler, sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Der berechtigte Waffenbesitz muss auch in Zukunft anerkannt bleiben. Schon in den letzten Jahren haben wir hier einen besonnenen Kurs gesteuert.
Deutschland verfügt über eines der strengsten Waffengesetze in der Welt. Unser Waffenrecht trägt in ausgewogener Weise sowohl den Belangen der öffentlichen Sicherheit als auch den berechtigten Belangen der legalen Waffenbesitzer Rechnung. Für Änderungen, insbesondere Verschärfungen, besteht daher kein Anlass. Wir werden über eine Umsetzung der zwingenden Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus an unserem bewährten Waffenrecht festhalten."
Die Linke
"Derzeit strebt unsere Fraktion keine konkreten weiteren schusswaffen- oder sprengstoffrechtlichen Änderungen an."
FDP
"Nein, die Freien Demokraten lehnen eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab, weil sie nicht mehr Sicherheit bringt."
SPD
"Wir wissen, dass die Sportschützen, Jäger und Sammler sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen. Sie wissen um die objektive Gefährlichkeit ihrer Sport-, Jagd- und Sammelwaffen. Sie handeln entsprechend verantwortungsbewusst. Die SPD plant aktuell keine Veränderungen des Waffengesetzes, die über die beschriebenen Vorhaben hinausgehen."
VISIER-Frage zum Schützenwesen in Deutschland
Das Schützenwesen in Deutschland wurde 2015 in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes der Deutschen UNESCO-Kommission aufgenommen. Wie gedenkt Ihre Partei das deutsche Schützenwesen künftig zu fördern und das Wirken der dort ehrenamtlich Tätigen und damit den Schießsport als solches zu unterstützen?
Alternative für Deutschland
"Das Schützenwesen gehört zum althergebrachten Brauchtum Deutschlands; wo es gepflegt wird, hat es zudem eine wirkmächtige Funktion beim Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die AfD wird sich deshalb allen Bestrebungen widersetzen, die Pflege dieses Brauchtums und insbesondere die Ausübung des Schießsports Beschränkungen zu unterwerfen."
Bündnis 90/Die Grünen
"Wir begrüßen und fördern ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement auch im Schützenwesen. Engagement verbindet Menschen, sei es im Sport, der Flüchtlingshilfe, im Naturschutz, in der Kita, der Pflege oder in der Kultur, im Katastrophenschutz oder bei den Rettungsdiensten. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement unterstützen z.B. durch Verbesserungen beim Versicherungsschutz oder bei den Möglichkeiten zur Qualifizierung und Weiterbildung der Engagierten. Zugleich fordern wir im Bereich des Zuganges zu tödlichen Waffen eine besonders sensible Kontrolle. Das gilt für die Eignung aber auch für die Lagerung von Waffen und Munition."
CDU/CSU
"Ein breitgefächertes Vereins- und Kulturleben ist ein Gewinn für unser Land. Dabei ist das Schützenwesen mit seiner tiefen Verwurzelung in unser heimatliches Geschehen ein besonders lebendiger und wichtiger Teil. Der dort gelebte Bürgersinn und das persönliches Engagement des Einzelnen für die Gemeinschaft, oftmals von Ehrenamtlichen, in den Vereinen tragen wesentlich dazu bei, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Den Schützenvereinen und -bruderschaften gelten daher unsere Dank und unsere Anerkennung für die Pflege dieses Brauchtums und der Traditionen. Zudem leisten gerade die Ehrenamtlichen in den Schützenvereinen im Hinblick auf ihre Vorbildfunktion für unsere Jugend eine wichtige Arbeit."
Die Linke
"Im Mittelpunkt der sportpolitischen Forderungen der LINKE steht die Förderung des Breitensports und die hierfür erforderliche Sanierung von Sporthallen, Schwimmbädern und Sportplätzen, die allen zur Verfügung stehen. Wir wollen die integrative Kraft des Sports für Menschen jeder Herkunft und jedes Geschlechts nutzbar machen. Wir begrüßen es, wenn sich das deutsche Schützenwesen in diesem Sinne einbringen möchte."
FDP
"Um den Schießsport zu fördern, wollen die Freien Demokraten vor allem die Regelungsdichte des Waffengesetzes verringern und waffenrechtliche Verfahren entbürokratisieren. Die überprüften Waffenbesitzer mit nachgewiesenem Bedürfnis haben Vertrauen verdient und nicht überbordende, kleinkarierte Kontrollen.
Der Fokus staatlichen Handelns hat nicht dem Legalwaffenbestand zu gelten, sondern der Bekämpfung illegaler Vorgänge. Das Bedürfnisprinzip ist wesentlich für das Waffengesetz und europarechtlich zwingend vorgeschrieben, aber kein Selbstzweck. Bei Jägern, Sport- und Brauchtumsschützen sowie Waffensammlern wird grundsätzlich ein Bedürfnis zum Waffenbesitz anerkannt und das Eigentum an Waffen ist schützenswert. Diesem Grundsatz wollen wir wieder zu mehr Geltung verhelfen."
SPD
"Das traditionelle Schützenwesen spielt eine besondere Rolle für das gesellschaftliche Leben in vielen Regionen Deutschlands. Es ist wichtig für Heimat- und Brauchtumspflege. Das bürgerschaftliche Engagement vieler Schützenbrüder und -schwestern ist prägend für das Zusammenleben in vielen Städten und Gemeinden. Wir stärken das Ehrenamt und sind stolz auf alle Vereine und die vielen Ehrenamtlichen, die sich für das Miteinander einsetzen. Dieses Engagement werden wir weiterhin unterstützen."
VISIER-Frage rund um die Innere Sicherheit
Welche Maßnahmen sieht Ihre Fraktion als die dringlichsten an, wenn es darum geht, die Bevölkerung in unserem Land vor weiteren religiös, aber auch ideologisch motivierten Terrorakten zu schützen?
Alternative für Deutschland
"Der Terrorismus ist im Inland durch ein Bündel geheimdienstlicher, polizeilicher, justizieller und administrativer Maßnahmen zu bekämpfen. Die hierzu derzeit vorhandenen staatlichen Möglichkeiten sind unzureichend. Änderungen im Waffenrecht sind nicht zielführend, weil legal erworbene und besessene Waffen bei terroristischen Angriffen bisher keine Rolle gespielt haben und erwartbar auch künftig keine Rolle spielen werden.Das Grundsatzprogramm der AfD verhält sich hierzu wie folgt:
3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden.
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat."
Bündnis 90/Die Grünen
"Der menschenverachtende islamistische Terror ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie sind in unserer Demokratie nicht hinnehmbar. Grüne Innenpolitik setzt auf einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen. Statt für symbolische Gesetzesverschärfungen treten wir ein für eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und Instrumente, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen.
Am dringlichsten sind für die grüne Bundestagsfraktion beim Thema innere Sicherheit folgende Bereiche:
- eine personell und auch technisch gut ausgestattete Polizei
- der Vorrang der Polizei vor den Geheimdiensten
- klare Zuständigkeiten und konkrete Gefahrenabwehr
- eine stärkere Zusammenarbeit in Europa
- Ausbau von Prävention damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten
- Verschärfungen im Waffenrecht"
CDU/CSU
"Der Schutz unserer Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen und Kriminalität steht für die Union an erster Stelle. Dabei geht die größte Gefahr derzeit vom islamistisch motivierten Terrorismus aus. Wir haben auf diese Gefahr in der vergangenen Wahlperiode mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen reagiert.
So werden wir bis 2020 insgesamt 10.000 neue Stellen bei den Bundesicherheitsbehörden, allen voran die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, schaffen. Zudem wurde aufgrund der aktuellen Lage eine neue Anti-Terror-Einheit, die BFE+, bei der Bundespolizei aufgebaut. Diesen Personalaufbau gilt es fortzusetzen und, soweit noch nicht geschehen, auch in den Ländern vorzunehmen.
Zudem wurden auf Betreiben der Union in der letzten Wahlperiode eine Reihe grundlegender gesetzlicher Änderungen vorgenommen, angefangen von der Einführung einer Strafbarkeit bei Ausreisen in Terrorausbildungslager über die Wiedereinführung der Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten bis hin zu elektronischen Fußfesseln für terroristische Gefährder. Einige unserer Vorschläge waren dabei aufgrund des Widerstandes unseres Koalitionspartners nicht durchsetzbar. Wir werden aber auch in der nächsten Legislaturperiode auf ihre Umsetzung dringen. Dazu gehören etwa die Wiedereinführung einer Strafbarkeit für das Werben um Sympathie für kriminelle und terroristische Vereinigungen und die Nutzung der Mindestspeicherungsfristdaten für alle Sicherheitsbehörden, mithin auch den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt.
Besonders wichtig ist, dass wir unsere Sicherheitsbehörden mit den technischen Mitteln und Befugnissen ausstatten, die es ihnen erlauben, mit Terroristen und Kriminellen auf Augenhöhe zu bleiben. Zudem werden wir die in den letzten Jahren bereits vorgenommenen Maßnahmen zur Prävention im Bereich des Islamismus weiter ausbauen und verstärken, um eine immer früherer Radikalisierung gerade junger Muslime zu verhindern."
Die Linke
"Auf akute Gefährdungslagen muss die Polizei mit der entsprechenden personellen und sachlichen Ausstattung reagieren können und konkrete Gefahren abwehren. Auch Einrichtungen, die gezielt mit Personen arbeiten, die in ein gewaltbereites islamistisches Milieu abgerutscht sind, müssen gefördert werden. Wichtiger sind jedoch Maßnahmen, die die Identifikation mit Menschenrechten, Toleranz und Demokratie gerade unter jungen Menschen stärken. Die zahlreichen Brandanschläge und tätlichen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterstützer in den vergangenen zwei Jahren haben gezeigt, welch enormes Gewaltpotential weiterhin mit rassistischer Mobilisierung in Deutschland verbunden ist. Die in den vergangenen 25 Jahren entwickelten Strukturen im Bereich der Prävention gegen rechte Gewalt müssen endlich eine dauerhafte Finanzierung erhalten."
FDP
"Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft muss hier zusammenstehen. Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste muss deshalb organisiert werden. Außerdem sind die europäischen Gremien wie Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind.
Zudem muss durch eine Stärkung von Eurojust die Kooperation auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird. Eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts lehnen wir ab. Es geht darum, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Außerdem ist den Freien Demokraten klar, dass der Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus wie gegen den sogenannten Islamischen Staat und Al-Qaida eine globale Herausforderung darstellt. Um dieser Bedrohungslage entschlossen entgegenzutreten, ist es notwendig, eng mit ausländischen Nachrichtendiensten zu kooperieren, die finanzielle Basis von Terrorgruppierungen zu zerschlagen und an rechtlich legitimierten Militärmaßnahmen mitzuwirken. Gleichzeitig müssen regionale Kräfte, die sich gegen islamistische Terrorgruppierungen stellen, gestärkt und mit Beratung, Ausbildung und Ausrüstung unterstützt werden."
SPD
"Wir werden mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen. Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir aber nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit."
Erfahren Sie hier bei all4shooters.com mehr über die Änderung des Waffengesetzes.
Parteiaussagen vor der Bundestagswahl: Wahlversprechen? – Diesen und viele weitere interessante Artikel finden Sie in der VISIER 8/2017.
